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BZP findet PBefG-Novelle 2020 überstürzt

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband nimmt Stellung zu den Plänen des Bundesverkehrsministers, schon 2020 den Fahrdienst-Markt zu liberalisieren.

Der BZP plant bereits weitere Taxi-Demonstrationen gegen eine einseitige Liberalisierung und hofft auch mehr Besucher als hier in München. (Foto: Dietmar Fund)
Der BZP plant bereits weitere Taxi-Demonstrationen gegen eine einseitige Liberalisierung und hofft auch mehr Besucher als hier in München. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, macht Politik offenbar gerne über Interviews. Wenn dann hinterher Kritik aufkommt, kann man immer noch sagen, man sei missverstanden worden, obwohl Wort-Interviews üblicherweise schriftlich mit dem Interviewpartner abgestimmt werden.

In einem Interview für ein Nachrichtenmagazin, das nicht an der Elbe beheimatet ist, hat Scheuer nun offenbar erklärt, den Fahrdienst-Markt schon 2020 liberalisieren zu wollen. Die letzte Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) habe sechs Jahre gedauert. Er aber hoffe auf eine Umsetzung im nächsten Jahr, hat er demnach wissen lassen.

Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), hat am 16. März 2019 dazu erklärt, das Taxigewerbe lehne eine solche überstürzte Änderung des PBefG ab. Bereits nach dessen derzeit gültiger Fassung seien vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich (was als „Experimentierklausel“ bezeichnet wird, die Red.). Die Ergebnisse dieser Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, bevor das Ministerium vorschnell neue Fakten schaffe. Der BZP erwarte, dass Scheuer zu seinem Wort stehe, die Reform erst gegen Ende der Legislaturperiode umzusetzen und dabei die Ergebnisse der Testphase zu berücksichtigen.

Erneut forderte Müller faire Regeln für den Wettbewerb mit neuen Mobilitätsdienstleistern. Die bisher bekanntgewordenen Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums gingen alle einseitig zu Lasten des Taxigewerbes. Der US-Konzern Uber sei im Übrigen bisher nirgendwo als „Problemlöser für den ländlichen Raum“ bekannt geworden.

„Auch wenn Herr Scheuer im Focus betont, der Taxiverkehr sei für ihn Teil der Daseinsvorsorge und bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden. Wir erwarten klare Antworten, um das Taxigewerbe mit seinen bundesweit rund 250.000 Arbeitsplätzen zu erhalten“, erklärte der BZP-Präsident. „Sollten diese Antworten - auch im persönlichen Gespräch - ausbleiben, wird das Taxigewerbe seine Stimme weiter erheben. Lauter und mächtiger als bisher.“

Dem Vernehmen nach findet in der kommenden Woche ein Gespräch des BZP mit dem Minister statt.

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