Taxiverkehr: ACE will schnelle PBefG-Reform

Mit Geschäftsmodellen der Sharing Economy wie dem Ridesharing kann der klassische öffentliche Personennahverkehr attraktiv ergänzt werden. Damit sich neue Mobilitätsformen dauerhaft und flächendeckend entwickeln und etablieren können, muss das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dafür fit gemacht werden. Das erklärt Stefan Heimlich, Vorsitzender des gewerkschaftsnahen Autoclubs ACE Auto Club Europa.

Wichtig sei aber, das PBefG so zu reformieren, dass kein Anbieter dadurch benachteiligt wird, schreibt der Club. Das Taxigewerbe müsse die gleichen Chancen bekommen wie die neuen Mobilitätsanbieter. Umgekehrt müssten diesen die gleichen Rechte und Pflichten auferlegt werden, unter anderem in punkto Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, Ausbildung der Fahrer, Arbeitsbedingungen und Entlohnung.

Der ACE tritt dafür ein, die Rolle der Aufgabenträger zu stärken. Sie müssten in die Lage versetzt werden, künftig Entscheidungen über die Ausgestaltung des öffentlichen Personenverkehrs zu treffen, die alle Mobilitätsanbieter betreffen. Die Entscheidungskompetenz müsse von der Anzahl der Anbieter und Fahrzeuge über die Festlegung von Bediengebieten und –zeiten bis hin zu den Beförderungsentgelten sowie den Qualitäts- und Sicherheitsstandards reichen.

Auch der ACE spricht sich im Übrigen für die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen aus. Leerfahrten zum Firmenstandard verursachten unnötigen zusätzlichen Verkehr. Sie sollten aus ökonomischen und ökologischen Gründen unbedingt vermieden werden.