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Große Koalition führt erste Gespräche zum PBefG

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion informierte beim Parlamentarischen Abend des BZP über den aktuellen Stand der Diskussion.

Kirsten Lühmann machte als Gastrednerin der SPD Hoffnung auf eine maßvolle Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. (Foto: Dietmar Fund)
Kirsten Lühmann machte als Gastrednerin der SPD Hoffnung auf eine maßvolle Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

In der Großen Koalition laufen bereits erste Gespräche zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Auf alle Fälle müsse man sich Gedanken zu den Mietwagen machen, die bedingt durch die Rückkehrpflicht lange Leerfahrten machen müssten. Das erklärte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, am 17. Oktober 2018 beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP). Er fand in den Räumen der Bremer Landesvertretung in Berlin statt.

Lühmann antwortete in ihrem Statement auf den BZP-Präsidenten Michael Müller, der gesagt hatte, für neue Sammelverkehrs-Modelle sei überhaupt keine Änderung des PBefG notwendig. Dafür gebe es ja die Experimentierklausel im PBefG und man möge doch jetzt erst einmal abwarten, welche Ergebnisse neue Ridesharing-Modelle überhaupt brächten.

„Die Änderung des PBefG haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, weil der BZP unter anderem im Hinblick auf die Einführung einer kleinen Sachkunde für Taxifahrer darauf gedrängt hat“, erklärte die SPD-Abgeordnete. „Einer Deregulierung werden wir aber nicht das Wort reden. Die SPD finden Sie an Ihrer Seite, wenn es darum geht, verlässliche Mobilität zu sichern.“ Das Taxi- und Mietwagengewerbe sei ein wichtiger Partner, wenn es um die Mobilitätswende gehe. Die sei ohne einen ÖPNV nicht möglich, zu dem auch Taxis und Mietwagen gehörten.

Laut Lühmann können Gebietskörperschaften Regionalisierungsmittel auch für die Bereithaltung von Taxis und Mietwagen zur Sicherung der Mobilität in ländlichen Regionen einsetzen. Das täten einige auch schon, um Rufbusse zu finanzieren. Hier könne man nicht von Berlin aus regeln.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD erklärte auch, ihre Fraktion fände Taxi-Sharing sinnvoll, es gelte aber, dafür Grenzen abzustecken. Flexible Taxitarife sähen sie sehr kritisch.

Zum Schluss nahm sie noch zum Ridesharing-Ansatz von MOIA in Hannover und in Hamburg Stellung. Mit dem Satz „Ein erfahrener Taxifahrer braucht keinen Algorithmus, um zu wissen, wo er sein muss, das sagt ihm seine Erfahrung“ erntete sie einen schönen Schlussapplaus der anwesenden Branchenvertreter aus allen Himmelsrichtungen der Republik.

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