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Union und SPD uneinig über Tempolimit
In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind Unterhändler uneins über die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Das geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach lehnt die Union ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Die SPD dagegen ist für die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Über das Thema dürften nun die Chefverhandler der Parteien beraten.
Günstiges Mittel, um CO2 einzusparen und Sicherheit zu erhöhen
Ein generelles Tempolimit ist seit langem in der politischen Debatte. Ein Bündnis aus Umweltverbänden forderte vor der Wahl, ein Tempolimit könne kostengünstig und sofort wirksam das Klima schützen und gleichzeitig unzählige Menschenleben auf deutschen Straßen retten. Bisher gilt eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Laut ADAC sind bundesweit rund 30 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt, hinzu kommen Baustellenbereiche. Die Ampel-Koalition hatte sich wegen des Widerstands der FDP nicht auf ein Tempolimit einigen können, obwohl SPD und Grüne sich vehement dafür ausgesprochen hatten.
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