Krankentransporte ohne Genehmigung

Manchmal ist Rechtsprechung sperrig – und doch folgenreich. Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich 
in einem Urteil vom 20. Februar 2025 mit einem eher alltäglichen Vorgang beschäftigt, der vor allem Taxi- und Mietwagenbetriebe betrifft: Wer trägt die Kosten, wenn ein Patient eine Krankenfahrt antritt, ohne dass zuvor eine Genehmigung der Krankenkasse vorliegt?
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Die Genehmigung der Krankenkasse ist keine Voraussetzung für Kostenübernahme, wenn alle (anderen) Voraussetzungen erfüllt sind. Bild: Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Die Genehmigung der Krankenkasse ist keine Voraussetzung für Kostenübernahme, wenn alle (anderen) Voraussetzungen erfüllt sind. Bild: Bundessozialgericht
Thomas Kanzler
Urteil des Bundessozialgerichtes

Die Entscheidung ist eindeutig – und bringt Bewegung in einen bislang klar formalisierten Prozess. Zwar betont das Gericht, dass eine vorherige Genehmigung im Regelfall weiterhin erforderlich bleibt, macht jedoch eine zentrale Einschränkung: Wenn alle medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt sind, darf die Krankenkasse diese nicht allein mit dem Verweis auf eine fehlende Genehmigung verweigern. Das heißt: Die Form darf nicht über dem Inhalt stehen.

Wörtlich heißt es in der Begründung:

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Artikel Krankentransporte ohne Genehmigung
Seite 24 | Rubrik Recht & Steuern
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