2 Ausgaben kostenlos für Sie
Fachmagazin taxi heute: Ihr Zugang zu exklusiven Inhalten rund um die Taxi- und Mietwagenbranche.
Aktueller Termin
Meist gelesen
Tot ist tot – Überfahren einer Leiche ist keine Unfallflucht oder was juristisch zählt, wenn nichts mehr zu retten ist.
Die Wachsamkeit der Justiz wurde in Hagen herausgefordert, als eine Frau mit ihrem Auto über einen bereits verstorbenen Körper fuhr – also über einen Leichnam. Im Anschluss entfernte sie sich vom Ort. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, mit dem Argument des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) und weiterer Normen. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Begründung: Es liege kein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinn des § 142 StGB vor.
Rechtliche Grundlagen: § 142 und § 69 StGB
Damit ist eine Grenze aufgezeigt: Zwischen dem, was moralisch oder pietätvoll problematisch ist, und dem, was strafrechtlich relevant sein kann.
§ 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Diese Norm setzt voraus:
- Ein Unfall im Straßenverkehr: ein plötzliches Ereignis mit Verkehrstypik, das zu einem nicht völlig unerheblichen Fremdschaden führt.
- Unfallbeteiligter: die Person, die am Unfall beteiligt ist, also beispielsweise durch Kollision oder direkte Einwirkung.
- Sich Entfernen vom Unfallort ohne Feststellungen zu ermöglichen oder ohne angemessene Wartezeit, etc.
- Ein Schaden muss vorhanden sein, der über Bagatelligkeit hinausgeht – sei es Sachschaden oder aber auch Personenschaden.
§ 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis
Hier geht es darum, wann ein Gericht dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis entziehen darf als Maßregel der Sicherung und Besserung. Zentrale Bedingungen sind:
- Die Tat muss im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehen.
- Der Täter muss sich als ungeeignet zum Führen eines Kfz erweisen; diese Ungeeignetheit ergibt sich häufig aus der Tat oder dem Verhalten danach.
Begründung des Gerichts in Hagen
Das Amtsgericht Hagen hebt für den speziellen Fall hervor:
- Kein vermögensrechtlicher Schaden: Ein Leichnam kann – so die Argumentation – nicht mehr Träger von juristischen Vermögensinteressen sein, auf die Schadensersatz gerichtet werden könnte. Damit entfalle ein zentraler Tatbestand des Unfallbegriffs nach § 142: der Fremdschaden.
- Weder Pietät noch Totenfürsorgerecht reichten, so das Gericht, um einen ersatzfähigen Schaden zu begründen. Auch ein “bedeutender Schaden” für Zwecke einer Führerscheinentziehung (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB) sei nicht objektiv messbar oder anzunehmen in diesem Fall.
Bedeutung für Taxiunternehmer und Fahrer
Für alle, die beruflich viel unterwegs sind – etwa Taxifahrer –, ist dieser Beschluss bedeutsam:
- Er macht deutlich, dass nicht jede unerfreuliche oder moralisch bedenkliche Tat automatisch strafrechtliche Folgen nach sich zieht. Ob § 142 StGB einschlägig ist, hängt sehr konkret von den Merkmalen des Schadens und vom Status des Unfallbeteiligten ab.
- Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB wird in der Regel dann geprüft, wenn ein Unfall mit erheblichem Schaden vorliegt und/oder Personen getötet oder verletzt wurden. Ein Überfahren eines bereits Verstorbenen ohne andere Umstände genügt laut dieser Entscheidung nicht.
Dennoch: Auch wenn kein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt ist, können andere Rechtsfolgen bestehen, etwa Ordnungswidrigkeiten, Verantwortlichkeit gegenüber Behörden oder Versicherungen oder zivilrechtliche Ansprüche der Angehörigen – aber eben nicht unter § 142 oder zwingend unter § 69 StGB.
Moral vs. Recht
Dieser Fall unterstreicht die Trennung von strafrechtlicher Schuld und moralischer Verantwortlichkeit. Nur weil etwas pietätlos oder menschlich verstörend sein mag, heißt das nicht, dass es strafbar ist. Das Recht setzt bestimmte Schwellen – etwa Schaden und Rechtsgüter – voraus, die in diesem Fall nicht erreicht wurden. Wer also fährt, sollte sich bewusst sein: Juristisch gilt nicht immer das, was gesellschaftlich als verwerflich empfunden wird.
Taxi-Fahrzeuge (Pkw) , Taxi-Newsletter, Taxameter, Taxi-Fahrer , BZP – Deutscher Taxi- und Mietwagenverband , Straßenverkehrsordnung (StVO) , Krankenbeförderung , Weiterbildung , Taxi-Konzessionen , Verkehrspolitik , Mietwagenbranche , Taxi-Apps , Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQG) , Taxizentralen , Personal, Gehälter, Arbeitsschutz , Wirtschaftsnachrichten , Werbung , Taxi-Folierung , Taxi-Umrüster , Straßenverkehr , Elektromobilität, Taxifuhrpark und -flottenmanagement , Taxi-Versicherungen , Hybrid, Diesel, Erdgas , Taxi-Magazin
