Parkplatz darf auf ladende Elektroautos beschränkt werden

Wer ein Elektroauto ohne es zu laden auf einem privaten Parkplatz abstellt, an dem das Parken nur während des Ladevorgangs erlaubt ist, muss die Abschleppgebühren bezahlen. So urteilte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 16. November 2016 in einem Fall mit dem Aktenzeichen 227 C 76/16. Auf diese Entscheidung weist der Steuer-Dienstleister DATEV in einer Pressemitteilung vom 5. Januar 2017 hin.

In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der sein gemietetes Elektroauto vom Typ BMW i3 in einer als solche gekennzeichneten Privatstraße an einer Ladestation abgestellt hatte, an der sein Ladekabel nicht passte. Die Parkplätze an der Ladestation waren mit dem Schild „Widerrechtliche geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt“ und einem Zusatzschild mit der Angabe „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ versehen.

Während der Autofahrer argumentierte, die Eigentümerin der Privatstraße habe kostenlosen Parkraum für alle Elektrofahrzeuge anbieten wollen, sah das Gericht dies anders. Die Eigentümerin habe durch die entsprechende Beschilderung zum Ausdruck gebracht, dass das Parken grundsätzlich verboten sei und sie nur als Ausnahme darin einwillige, das Parken von Elektrofahrzeugen während des Ladevorganges innerhalb der gekennzeichneten Flächen zu dulden. Daher habe der Kläger sein Fahrzeug gegen ihren Willen auf ihrem Grundstück abgestellt.

Der Fahrer des Elektroautos wollte das nicht einsehen und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Für das Abschleppen hätte er 150 Euro bezahlen sollen.