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Verkehrsministerkonferenz berät Taxi-Themen

Die Verkehrsminister der Länder haben am 9./10. November einige wichtige Themen wie die Neugestaltung des Personenbeförderungsgesetzes auf ihrer Agenda.
Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch hat 2017 und 2018 der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. (Foto: Bina Engel/Hamburger Senat)
Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch hat 2017 und 2018 der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. (Foto: Bina Engel/Hamburger Senat)
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Dietmar Fund

Am 9./10. November 2017 tagt in Wolfsburg die nächste Verkehrsministerkonferenz. Auf ihrer vorläufigen Tagesordnung stehen Themen, die für Taxi- und Mietwagenunternehmer hoch brisant sind.

Der für das mobile Gewerbe wichtigste Tagesordnungspunkt ist TOP 4.6. Dort geht es um die Stichworte „PBefG: Innovative und ergänzende Mobilität“ und „Modernisierung der personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zum Mietwagen- und Taxenverkehr“. Zu diesem Tagesordnungspunkt gehören außerdem die Freistellungsverordnung, ein Gutachten über digitale Mobilitätsplattformen und eine „Roadmap Digitalisierung im ÖPNV“.

Für die Taxi- und Mietwagenbranche könnten bereits die Tagesordnungspunkte 4.1 Luftreinhaltung/Nationales Forum Diesel und 4.5 Elektrifizierung der gewerbsmäßigen Personenbeförderung interessant sein. Insgesamt stehen 9 Tagesordnungspunkte sowie als Punkt 10 Verschiedenes auf der vorläufigen Agenda.

Interessierte Leserinnen und Leser können sich die vorläufige Tagesordnung mit dem Stand 2. November 2017 im Downloadbereich unterhalb dieser Meldung herunterladen.

Die Verkehrsministerkonferenz tagt in der Regel zweimal jährlich. Auf ihren Tagungen tauschen die Verkehrsminister der Länder ihre Erfahrungen untereinander aus und versuchen, ein gemeinsames politisches Handeln festzuschreiben.
 

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