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Uber bohrt weiter bei Politikern

Eine Nachrichtenagentur verbreitet Äußerungen von Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Lockerung des Ordnungsrahmens aussprechen.
Thomas Jarzombek (CDU) hat sich wie schon 2015 beim BZP-Zukunftsforum erneut kritisch zum bestehenden Ordnungsrahmen geäußert. (Foto: Dietmar Fund)
Thomas Jarzombek (CDU) hat sich wie schon 2015 beim BZP-Zukunftsforum erneut kritisch zum bestehenden Ordnungsrahmen geäußert. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Mitte November 2017 hatte der PR-Stratege des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP), Kajo Wasserhövel, noch betont, der Verband müsse seine Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren und auch auf Länder- und regionaler Ebene Politikerinnen und Politiker ansprechen. Wie gut dieser Ratschlag gewesen ist, zeigen Äußerungen von Politikerinnen und Politikern der Parteien CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die offenbar im Handelsblatt zu einer Neugestaltung des Personenbeförderungsrechts Stellung bezogen haben. Auf sie weist die Nachrichtenagentur dts am 6. Dezember 2017 hin.

Demnach hat sich der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek, der auch schon bei einer BZP-Veranstaltung 2015 geredet hat, gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen ausgesprochen. Verkehre in Kleinbussen per App zu bündeln, bezeichnete Jarzombek als wichtiges Ziel der Verkehrspolitik.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wird mit der Aussage zitiert, das Personenbeförderungsgesetz solle so geändert werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe erteilen könnten. Kirsten Andreae, Wirtschaftspolitikerin der Grünen, forderte einen „funktionierenden Ordnungsrahmen für innovative Geschäftsmodelle“ – von einem staatlich unterstützten Vorhalten von Taxis in ländlichen Regionen, das ihre Partei kürzlich vorgeschlagen hatte, war bei ihr nicht die Rede.
 

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