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Autofahrerin bekam Bußgeld für den Dashcam-Einsatz

Das Amtsgericht München verurteilte eine Autofahrerin, die nach einem Parkrempler Filmaufnahmen als Beweismittel vorgelegt hatte.
Der Münchner Fall betraf kein Taxi, könnte aber auch für die Beurteilung von Überfallschutzkameras herangezogen werden. (Foto: Dietmar Fund)
Der Münchner Fall betraf kein Taxi, könnte aber auch für die Beurteilung von Überfallschutzkameras herangezogen werden. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Das Amtsgericht München wertet den Einsatz einer Dashcam, die jeweils drei Fahrzeuge vor und nach dem mit ihr ausgestatteten Auto filmte, als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Das ergibt sich aus einem Anfang August 2017 ergangenen und noch nicht rechtskräftigen Urteil in einem Fall mit dem Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17, auf die das Gericht mit einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2017 hinweist.

In dem Fall war ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetzes gegen eine Autofahrerin eröffnet worden, die Aufnahmen ihrer Dashcam der Polizei vorgelegt hatte, nachdem ein anderes Fahrzeug ihr Auto gestreift und beschädigt hatte. Die Dame machte geltend, durch die Aufnahme von Autokennzeichen seien keine schützenswerten Daten gespeichert worden und die Fahrer der Fahrzeuge seien auf den Aufnahmen nicht zu erkennen gewesen.

Der Richter hingegen beurteilte das Filmen als „vorsätzliche Ordnungswidrigkeit“. Es überwiege in diesem Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das „permanente anlasslose Filmen“ stelle einen „schwerwiegenden Eingriff“ in dieses Recht dar. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung einer potenziellen Straftat müsse in diesem Fall zurückstehen.

Der Münchner Richter orientierte sich offensichtlich an Rechtsgrundsätzen, die auch schon bei der Diskussion von Überwachungskameras in Taxis zur Sprache gekommen sind. Insbesondere das dauerhafte und nicht rein anlassbezogene Filmen und Speichern werden von Datenschützern als kritisch betrachtet.
 

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