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Konzessionsentzug wegen fehlendem Versicherungsschutz

Einem Taxi- und Mietwagenunternehmer im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe sind von der Genehmigungsbehörde die Konzessionen entzogen worden. Er hatte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Versicherungsprämien nicht abgeführt.
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Redaktion (allg.)

Wie die „Lippische Landes-Zeitung“ unter Berufung auf das Straßenverkehrsamt des Kreises berichtet, sei der Unternehmer mehrfach auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden. Unter anderem habe wegen nicht (rechtzeitig) gezahlter Prämien kein Versicherungsschutz mehr für die Fahrzeuge und Fahrgäste bestanden. Nun habe sich die Behörde gezwungen gesehen, dem Unternehmer mit Betriebssitz in der Stadt Lage die Konzessionen zu entziehen.

Ein Taxi-Unternehmer müsse finanziell leistungsfähig und persönlich zuverlässig sein. Da diese Zuverlässigkeit bei besagtem Unternehmen nicht mehr gegeben gewesen sei, sei sowohl das Taxi- als auch das Mietwagengeschäft untersagt worden, begründete ein Vertreter des Straßenverkehrsamts die Entscheidung gegenüber der Zeitung.

Des einen Leid, des anderen Freud: Aufgrund des Konzessionsentzugs gibt es in der 35.000-Einwohner-Stadt Lage nun nur noch einen einzigen Unternehmer mit fünf Taxis. Und das scheint erst einmal so zu bleiben: Anträge auf weitere Konzessionen liegen der Kreisverwaltung nicht vor.

(sk)
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