Gutachten: GEZ-Reform verfassungswidrig

Einem vom Handelsverband HDE in Auftrag gegebenem Gutachten zufolge ist der seit dem Jahreswechsel erhobene neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.
Redaktion (allg.)

Das Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart kommt zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform ist. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet hatten, an der Gesetzgebungskompetenz.

Verfassungswidrig sei der Beitrag auch, weil er alle Betriebsstätten unabhängig davon belaste, ob Rundfunk empfangen wird oder empfangen werden kann. Außerdem stelle die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar.

„Das Gutachten bestätigt unsere Kritik am neuen Rundfunkbeitrag.“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.. Vor allem die Staffelung der Gebühren nach der Zahl der Mitarbeiter sorge für große Ungerechtigkeiten. Denn hier wird nicht zwischen Voll- und Teilzeitmitarbeitern unterschieden. „Teilweise steigen die Gebühren für die Betriebe damit um mehrere hundert Prozent“, so Genth weiter. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der HDE fordert ein gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung. Genth: „Die Beiträge sollten nicht pro Filiale, sondern pro Unternehmen erhoben werden. Außerdem muss die Koppelung zwischen der Zahl der Mitarbeiter und der Staffelung der Gebühren wegfallen.“

Auch das Taxigewerbe ist von der Neuordnung der Rundfunkgebühren betroffen. Wie Dr. Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks und ARD-Experte für Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag, gegenüber taxi heute bestätigte, werden Taxifahrer als „Mitarbeiter“ der Betriebsstätte des Arbeitgebers zugerechnet. Zusätzlich zur nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelten Abgabe für den Betriebssitz werden Taxiunternehmer auch mit 5,99 Euro monatlich pro Taxi zur Kasse gebeten.

Ob der neue Rundfunkbeitrag tatsächlich verfassungswidrig ist, wird nun die Justiz entscheiden müssen. Derzeit sind mehrere Klagen bei den Gerichten anhängig.

(sk)
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