Pro Taxi nur eine Vermittlung

Der Streit schwelt seit nunmehr über zwei Jahren, als myTaxi und ein weiterer Anbieter begannen, ihre Taxivermittlung per Smartphone auch in Österreich anzubieten. In Wien reagierte der dortige Platzhirsch 40 100 mit so genannten Exklusivklauseln, in denen den angeschlossenen Unternehmern die parallele Nutzung von fremden Apps verboten wird.

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde hatte dies jedoch als Knebelung interpretiert und gegen die Gültigkeit solcher Klauseln Klage erhoben (wir berichten bereits am 1. Februar 2012).

Allerdings ohne Erfolg, denn das angerufene Kartellgericht sah die Vertragsklauseln als rechtens an (AZ 24 KT 8/12-13). Dieser Meinung schloss sich nun auch der Oberste Gerichtshof Österreichs an. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

„Ausschlaggebend war für die Gerichte, dass die angesprochene Exklusivitätsklausel nicht für ein gesamtes Unternehmen, sondern nur das einzelne Fahrzeug gilt“, heißt es in einer Presseerklärung der 40 100. Außerdem sei der Wechsel von einem Vermittlungsanbieter zu einem anderen binnen kürzestem möglich. Tatsächlich gäbe es sowohl Taxiunternehmen, deren Fahrzeuge von unterschiedlichen Zentralen vermittelt werden und auch Wechsel von Zentrale zu Zentrale kämen immer wieder vor. Es bestehe also freier Wettbewerb, weil sich der einzelne Taxiunternehmer den jeweils ihm am geeignetsten erscheinenden Vermittler aussuchen könne.

Hinweis der Redaktion: Eine Kurzbesprechung des Urteils der Erstinstanz erschien in der taxi heute-Printausgabe September/Oktober 2012. Abonnenten können diesen Beitrag als PDF unter redaktion@taxi-heute.de anfordern.