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FDP sieht den P-Schein als Hemmschuh

Nach einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion kommen aus der Partei wieder Klagen über Grundsätze des Personenbeförderungsrechts wie den Sachkundenachweis und das Laderecht.

Foto: Finkenherd/ fotolia
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Redaktion (allg.)
FDP-Anfrage

Mindestens der Sachkundenachweis für Taxiunternehmer und die Grundsätze des Laderechts sollen nach der Vorstellung des auch in Zukunft CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums erhalten bleiben. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Danach hält die Bundesregierung den Sachkundenachweis für Unternehmer gemäß Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) weiter für nötig. „Das Erfordernis der fachlichen Eignung wird auch im Taxen- und Mietwagenverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verbraucherschutzes als erforderlich erachtet“, heißt es.

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Seite 10 | Rubrik Gewerbepolitik
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