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Uber muss sich nationalem Recht unterwerfen

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Dietmar Fund

Der Vermittlungsdienst von Uber ist mit einer Verkehrsdienstleistung untrennbar verbunden und daher als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen. Sie ist vom Anwendungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs, der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und der Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr auszuschließen. Folglich ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen solche Dienstleistungen erbracht werden. Dieses Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 20. Dezember 2017 gefällt.

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Artikel Uber muss sich nationalem Recht unterwerfen
Seite 6 | Rubrik Taxi-News
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