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Städte können Fahrverbote anordnen

Laut dem Bundesverwaltungsgericht zwingt das Unionsrecht zur schnellen Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten und fällt mehr ins Gewicht als nationale Vorschriften, die dem entgegenstehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen den Weg geebnet. | Bild: Michael Moser/Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen den Weg geebnet. | Bild: Michael Moser/Bundesverwaltungsgericht
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Dietmar Fund
Stickoxid-Werte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 Städten und Kommunen mit zwei Urteilen die Möglichkeit eröffnet, in ihren Luftreinhalteplänen Fahrverbote zu verankern. Das Gericht hat aber darauf hingewiesen, dass dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist.

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Artikel Städte können Fahrverbote anordnen
Seite 9 | Rubrik Gewerbepolitik
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