Das Taxibüro im Münchner KVR will illegale Personenbeförderer streng kontrollieren
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat 2022 zwei Unternehmen aufgedeckt, die im Bereich der Landeshauptstadt illegal gewerblich Personen beförderten. Das sei zusammen mit dem Landratsamt Starnberg unterbunden worden. Gegen die Unternehmen seien Bußgelder in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags verhängt worden, gegen die die Betroffenen noch Einspruch erheben könnten, teilte die Behörde am 9. August 2023 per Pressemitteilung in der Rathaus-Umschau mit.
Aus dem Text geht hervor, dass es sich nicht um Einzelfälle gehandelt hat. Es gehe dabei um Fahrdienste, die zunehmend über App-basierte Vermittlungssysteme an Fahrgäste vermittelt würden, schreibt das KVR. Die Behörde empfiehlt daher in ihrer an die Öffentlichkeit gerichteten Pressemitteilung, auf die blau-weiße Ordnungsnummer für behördlich genehmigte Mietwagen zu achten. „Das Kreisverwaltungsreferat empfiehlt im Interesse der eigenen Sicherheit, Mietwagen, die nicht über die genannte Kenntlichmachung verfügen, zu meiden und dem Kreisverwaltungsreferat anzuzeigen. Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass die Fahrzeuge illegal eingesetzt werden und sich somit der intensiven Aufsicht dieser Verkehre entziehen. Dies kann zur Folge haben, dass die Fahrzeuge mit Blick auf den ordnungsgemäßen Zustand sowie den notwendigen Versicherungsschutz nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen“, schreibt die Behörde wörtlich.
Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl erklärte in diesem Zusammenhang, das Taxigewerbe sei Teil der Daseinsvorsorge und ein wichtiger Mobilitätsbestandteil für viele Menschen. Dass einzelne Unternehmen sich einen Vorteil dadurch verschafften, dass sie sich nicht an die Regeln hielten, könne und wolle ihre Behörde nicht dulden.
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