In Köln demonstrierten rund 500 Taxifahrer gegen Uber und Co.
Ein großes Echo in der örtlichen Tagespresse erzielten ein Taxi-Protestkorso durch Köln und eine Kundgebung am zentralen Heumarkt, die der Taxi-Ruf Köln am 12. Oktober 2023 anlässlich der Tagung der Verkehrsministerkonferenz in der Domstadt organisierte hatte. Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM), der die Protestveranstaltung unterstützte, beteiligten sich rund 500 Taxis daran. Wie auf seinen Fotos zu sehen ist, kamen einige auch aus anderen Regionen Deutschlands.
Alexsandar Dragicevic, Vorstand des Taxi-Ruf Köln, betonte bei der Kundgebung, dass durch das von Plattformvermittlern wie Uber betriebene Sozialdumping ehrliche Fahrerinnen und Fahrer unter die Räder kämen. Ohne faire Wettbewerbsbedingungen und den Schutz vor Sozialdumping werde die wirtschaftliche Existenz der Branche unmittelbar bedroht. Verhindern könne man das Sozialdumping durch Mindestpreise für Mietwagen von Uber und Co. Die sind seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor zwei Jahren möglich.
Ein entsprechendes Schreiben mit dieser Stoßrichtung hatte BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann vor deren Tagung den Verkehrsministern der Länder geschickt. Sie hatten am 11./12. Oktober 2023 in Köln unweit der Protestkundgebung getagt. Zu ihrer langen Tagesordnung gehörten auch einige andere für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe interessante Punkte wie die „Kleine Fachkunde“.
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