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Taxi-Landesverband zeigt Spielräume
Genehmigungsbehörden können schon bei einer Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen und nicht erst bei deren Beeinträchtigung einen Mindesttarif für Mietwagen einführen. Sie können das rechtssicher mit einer Allgemeinverfügung tun, die auf eine Bußgeldbewehrung nach Paragraf 61 Nr.4 PBefG hinweist. Sie sollte örtlichen Unternehmen direkt zugestellt werden und parallel dazu öffentlich bekannt gegeben werden, um Betriebe einzubeziehen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde angesiedelt sind. Solche praktischen Ratschläge gab Rechtsanwalt Thomas Grätz bei einer Online-Schulung, die er am 8.
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