Taxi-Dachverband informiert Behörden über Mindesttarife für Mietwagen

Seit zwei Jahren ermöglicht die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen. In ihn setzen speziell Taxiunternehmen in einigen deutschen Großstädten ihre Hoffnungen, die von unlauter arbeitenden Mietwagenunternehmen aus dem Umland schwer gebeutelt werden. Weil die Genehmigungsbehörden in diesem Punkt juristisch unsicher sind, setzt die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi – Mietwagen e.V. ihre in den letzten zwei Jahren angebotene Online-Seminarreihe speziell für Genehmigungsbehörden nun fort.

Sie hat dazu wieder den renommierten Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz als Referenten gewonnen. Er erläutert in der Kalenderwoche 32/2023 Vertreterinnen und Vertretern von 26 Straßenverkehrsämtern in Nordrhein-Westfalen die mittlerweile vier juristischen Gutachten zu Mietwagen-Mindesttarifen. Sie werden aktuell auch in der Düsseldorfer Stadtverwaltung intensiv diskutiert, die laut der Fachvereinigung derzeit dabei ist, eine eigene juristische Positionierung zu erarbeiten. In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen bekommt das Taxigewerbe den Druck aus dem Umland in die Stadt drängender Mietwagen, die von Plattformen vermittelt werden, besonders stark zu spüren.