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Neues Taxi-Gesetz soll Uber & Co. auf Mallorca ausbremsen
Am Dienstag wurde im Balearen-Parlament nahezu einstimmig ein Gesetzentwurf zur Regulierung der Personenbeförderungsbranche auf Mallorca und den Nachbarinseln verabschiedet, auch bekannt als "ley de taxi". Lediglich zwei Abgeordnete der Regionalpartei Més per Menorca enthielten sich der Stimmen, wie aus einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" hervorgeht. Der von der sozialdemokratischen Opposition eingereichte Gesetzentwurf zielt darauf ab, private Dienstleister wie Uber rechtlich zu regulieren.
Eine der zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs ist die sogenannte 30-Minuten-Regelung. Diese verpflichtet private Chauffeurdienste wie Uber, Cabify und ähnliche Unternehmen dazu, eine Reservierungsfrist von mindestens einer halben Stunde einzuhalten. Fahrgäste dürfen demnach nur nach Ablauf dieses Zeitfensters aufgenommen und befördert werden. Diese Regelung besteht zwar bereits seit einiger Zeit, wurde jedoch zuletzt von mehreren spanischen Gerichten unter Berufung auf die europäische Gesetzgebung in Frage gestellt.
Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass Beförderungsgenehmigungen, die von den jeweiligen Inselräten ausgestellt werden, grundsätzlich nur für die entsprechende Insel gelten. Dies soll verhindern, dass Unternehmen wie Uber, Cabify und ähnliche Dienstleister mit Lizenzen, die für eine Insel ausgestellt wurden, auf andere Inseln operieren können. Zusätzlich behält sich der Gesetzentwurf vor, bei Bedarf eine Obergrenze für Beförderungsgenehmigungen festzulegen und gegebenenfalls einen Ausgabestopp für Lizenzen durchzusetzen.
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