Taxi-Online-Austausch: SPD-Fachfrau fährt Ausweichkurs

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD unterstützt einige Ziele des Taxi- und Mietwagengewerbes, sieht für deren Umsetzung aber eher Länder und Kommunen in der Pflicht als den Bund. Das wurde beim Forum TMV direkt deutlich.

Dorothee Martin (SPD) erklärte, dass ein Mobilitätsmix, der Bürgerinnen und Bürger vom eigenen Auto abbringe, gerade alle Verkehrspolitiker beschäftige. (Screenshot: Dietmar Fund)
Dorothee Martin (SPD) erklärte, dass ein Mobilitätsmix, der Bürgerinnen und Bürger vom eigenen Auto abbringe, gerade alle Verkehrspolitiker beschäftige. (Screenshot: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Dorothee Martin, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kennt die Bandbreite der Mobilität, die an ihrem Wohnort Hamburg ganz anders aussieht als im Pfälzer Wald, wo sie aufgewachsen ist und nun regelmäßig ihre Eltern besucht. Gegenüber ihrem Wahlkreisbüro in Fuhlsbüttel, aus dem sie zugeschaltet war, gebe es einen Bushalt, einen Taxi-Halteplatz und nicht weit weg eine U-Bahn, sagte sie am 2. August beim Online-Forum TMV direkt. Weil es in ländlichen Regionen ganz anders aussehe, sei für sie entscheidend, die Mobilität im ländlichen Raum durch Taxen zu erweitern, weil MOIA und ähnliche Anbieter dort kein Geschäftsmodell sähen, sagte Martin. Sie persönlich sei keine Freundin von Bürgerbussen, die nicht verlässlich genug seien.

Beim Forum TMV direkt des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland stand die SPD-Verkehrspolitikerin über eine Stunde lang für den Austausch mit Gewerbevertretern zur Verfügung, die eine breite Palette ganz unterschiedlicher Themenblöcke ansprachen. Zur Finanzierung einer Erweiterung des ÖPNV durch Taxen sagte sie, sie habe keine Hoffnung auf eine Erweiterung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, um Taxis bundesweit in die Finanzierung einzubinden. Sie erwarte von jedem Land und jeder Kommune, dass sie sich dazu Gedanken machten. Sie setze Hoffnungen auf ein kommunales Engagement wie etwa in Baiersbronn im Schwarzwald, wo die Gemeinde kürzlich beschlossen habe, sich finanziell am ÖPNV-Taxi des Landkreises Freudenstadt zu beteiligen.

Martin sprach in diesem Zusammenhang auch von einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion, die sich allgemein mit dem ländlichen Raum beschäftige. Einen Kollegen aus ihrer Partei, der im Finanzausschuss um die Mobilität kümmere, werde sie auf das von TMV-Vizepräsident Markus Gossmann angerissene Thematik „TSE-Pflicht für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler“ ansprechen, versprach die Verkehrspolitikerin.

Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des TMV, bat Martin, Informationen zu Themen wie die nun möglichen Tarifkorridore und Mietwagen-Mindestentgelte an die kommunalpolitische Vereinigung ihrer Partei weiterleiten. Das sagte sie zu und ergänzte, dass es auch einen Arbeitskreis sozialdemokratischer Bürgermeister gebe. Viel werde auch im Städte- und Gemeindetag bewegt. Den hat der TMV allerdings bereits selbst als einen von drei kommunalen Spitzenverbänden angeschrieben.

Die SPD-Fachfrau erklärte unter anderem auch, dass der SPD die Teilhabe und die Inklusion sehr wichtig seien. Auch die kostenfreie Beförderung mit Inklusionstaxis über das Sozialgesetzbuch, die den Bund laut dem westfälischen Verbandsvorsitzenden Sascha Waltemate „einen kleinen, dreistelligen Millionenbetrag im Jahr“ kosten könnte, erteilte sie allerdings eine Absage. „Hier setze ich ein Fragezeichen. Die Haushaltspolitiker schauen sich gerade sehr genau an, was der Bund und die Länder zur Finanzierung des ÖPNV beitragen und wie die Bundesmitteln in den Ländern verwendet werden“, erklärte Martin. „Auch solch ein Betrag kann jetzt nicht noch in die Haushaltsberatungen eingebracht werden.“

Dorothee Martin gab in dem Gedankenaustausch auch ein paar Grundsatzerklärungen ab, die dem mobilen Gewerbe Mut machten und die Unterstützung der SPD in Aussicht stellten. So sagte sie, wo Wettbewerbsbedingungen nicht eingehalten würden, müsse der Staat kontrollieren. Sie hoffe, dass bei Mindesttarifen für Mietwagen etwas mutiger vorgegangen werde. Es dürfe auch dort kein Preisdumping geben, denn Fahrer und Fahrerinnen müssten vernünftig bezahlt werden. „Wir müssen für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, so gut es geht.“ Taxen hätten schließlich einen gesellschaftlichen Auftrag.

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