Das strenge Taxi-Reglement am Flughafen BER ist unbedingt zu beachten

Ein Berliner Taxiunternehmen verfügte für 6 seiner 30 Fahrzeuge über eine Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen vom Flughafen BER, der im Landkreis Dahme-Spreewald liegt. Einer seiner Fahrer in einem der Taxis ohne Lade-Zulassung nahm einen Fahrgast am BER auf. Daraufhin widerrief die zuständige Ordnungsbehörde die Erlaubnis für alle sechs zugelassenen Fahrzeuge mit sofortiger Wirkung. In seiner Eilentscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den behördlichen Widerruf und stellte den Verstoß gegen die Bereithaltensregel des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) fest. Denn danach dürfen Taxen grundsätzlich nach Paragraf 47 Absatz 1 Satz 1 PBefG nur an Taxistandplätzen in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgehalten werden.

Das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald haben zwar vereinbart, dass eine begrenzte Anzahl von Berliner Taxen sich außerhalb ihrer Betriebssitzgemeinde am Flughafen BER bereithalten darf. Die auf dieser Grundlage erteilte Ausnahmegenehmigung habe aber nicht für das Taxi der Unternehmerin gegolten, welches sich am BER bereitgehalten und Fahrgäste aufgenommen habe. Wegen dieses dem Unternehmen insgesamt zuzurechnenden Verstoßes des Taxifahrers war die Zulassung für die sechs privilegierten Taxen zu entziehen. Der Widerruf der Ladeberechtigung sei auch verhältnismäßig, weil er nur sechs Fahrzeuge betreffe und es diesen weiterhin möglich sei, sich innerhalb des Berliner Stadtgebietes bereitzuhalten und Fahrgäste auch von dort zum BER zu befördern.

Gegen diesen Beschluss vom 12. Oktober 2023 mit dem Aktenzeichen 11 L 276/23 kann das Unternehmen noch Beschwerde einlegen.