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Bundesrat blockiert Reform des Straßenverkehrsrechts - Agora sieht fatales Signal
Der Berliner Thinktank Agora Verkehrswende hat in einer allerersten Reaktion auf die mehrheitliche Ablehnung der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bundestag massive Kritik an der Haltung mancher Länder geäußert.
„Das Scheitern der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Bundesrat ist ein schwerer Schlag für Städte, Gemeinden und Landkreise", erklärte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.
Die Reform sei auf kommunaler Ebene parteiübergreifend unterstützt worden, doch am Ende hätten sich offenbar parteipolitische Interessen auf Bundes- und Länderebene durchgesetzt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung werde dadurch beschädigt, warnt Hochfeld. Kommunen seien essentiell für die Gestaltung der Mobilität und des öffentlichen Raum vor Ort. Sie bräuchten dafür aber die notwendigen Handlungsspielräume im gesetzlichen Rahmen.
"Der geltende Rechtsrahmen gilt jedoch schon seit Langem als großes Hindernis für bessere Mobilität und lebenswerte Städte. Durch das Scheitern der Reform sind die Handlungsspielräume der Kommunen bei zahlreichen Vorhaben zur Verbesserung von Gemeinwohl und Lebensqualität weiterhin stark eingeschränkt", monierte Hochfeld weiter.
Zeitraubende bürokratische Verfahren und Rechtsunsicherheit überlasteten kommunale Verwaltungen, die ohnehin oft nicht über genug Personal verfügen. Notwendige Transformationsprozesse hin zu einer sicheren, gesunden und modernen Mobilität für alle Menschen sieht der Agora-Chef so weiter ausgebremst.
"Bei den vorgeschlagenen Änderungen an StVG und StVO handelt es sich schon um einen langwierig verhandelten Minimalkompromiss, der aus Sicht vieler Kommunen viel weitergehend sein müsste", kritisiert Hochfeld weiter.
Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hätten sich Kommunen fest auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts eingestellt. Die ergänzten Ziele im Straßenverkehrsgesetz hätten Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto erleichtert, glaubt der Mobilitätsfachmann. Entsprechende Maßnahmen entstammten zudem nicht dem Interesse einzelner Parteien, sondern werden bereits fortlaufend auf kommunaler Ebene mit demokratischen Mehrheiten beschlossen. Letztendlich gehe es vor allem darum, den Kommunen endlich mehr Entscheidungsspielräume zu gewähren und Rechtssicherheit für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu schaffen.
"Die heutige Entscheidung wirft alles wieder auf Anfang zurück. Die Kommunen müssen sich weiter mit einer höchst unbefriedigenden Rechtslage herumschlagen. Die heutige Blockade der Reform kann nur temporär sein. Eine Politik, die die realen Probleme der Kommunen anpackt, wird die längst überfällige Reform wieder auf die Tagesordnung setzen müssen", appellierte Hochfeld.
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