E-Parkplatz ist auch mit Parkschein nicht für Verbrenner frei

Auf einem Parkplatz für Elektroautos steht darf man mit seinem Verbrenner auch dann nicht parken, wenn ein Zusatzschild „mit Parkschein“ dort hängt.

Wenn ein Parkplatz wie hier in Hoyerswerda ein solches Zusatzzeichen trägt, darf man dort auf keinen Fall mit einem Verbrenner parken. (Foto: Dietmar Fund)
Wenn ein Parkplatz wie hier in Hoyerswerda ein solches Zusatzzeichen trägt, darf man dort auf keinen Fall mit einem Verbrenner parken. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

An vielen Orten wie an Bahnhöfen oder auf großen öffentlichen Parkplätzen sind inzwischen viele Parkplätze für Elektroautos eingerichtet, die aufgrund des nur langsam steigenden Bestands an Elektrofahrzeugen häufig nicht belegt sind. Das kann auch die Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen zu verleiten, dort kurz zu parken. Dass das keine gute Idee wäre, sondern zu teuren Abschleppkosten führen kann, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. April 2023 mit dem Aktenzeichen 5 A 3180/21.

In dem dort verhandelten Fall, auf den der ADAC hinweist, hatte ein Fahrer seinen Verbrenner auf einem Parkplatz abgestellt, der mit einem Zusatzzeichen, das ein stilisiertes Fahrzeug mit einem Stecker zeigt, als Parkplatz für Elektrofahrzeuge gekennzeichnet war. Darunter war ein zweites Zusatzzeichen mit der Aufschrift „mit Parkschein“ angebracht. Das hatte der Autofahrer so interpretiert, dass er dort auch mit einem gültigen Parkschein parken dürfe. Sein Wagen war indessen abgeschleppt worden. Gegen den Kostenbescheid für das Abschleppen klagte er daraufhin.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts und ließ keine Berufung zu. Der Kläger habe nämlich die für jedermann erkennbare Parkerlaubnis nur für E-Fahrzeuge mit Parkschein missachtet. Ein Zusatzzeichen beziehe sich jeweils auf das unmittelbar darüber angebrachte Verkehrszeichen, das selbst auch ein Zusatzzeichen sein könne. Das sei auch höchstrichterlich so entschieden.

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