Oldtimer-Taxis: Kein Nutzungsausfall bei Liebhaberfahrzeugen

Bei einem fremdverschuldeten Schaden an einem Oldtimer stehen dessen Besitzer zwar die Reparaturkosten zu, aber keine Nutzungsausfall-Entschädigung.

Oldtimer-Taxis (hier der von Sinan Ünlühan in Nürnberg) werden zum Teil auch für Hochzeitsfahrten und nicht nur privat eingesetzt. (Foto: Dietmar Fund)
Oldtimer-Taxis (hier der von Sinan Ünlühan in Nürnberg) werden zum Teil auch für Hochzeitsfahrten und nicht nur privat eingesetzt. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Einige Taxi- und Mietwagenunternehmer sind auch begeisterte Besitzer eines Oldtimer-Taxis. Für sie dürfte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2023 interessant sein, die das Aktenzeichen 14 U 149/22 trägt. Auf sie hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 11. Juli 2023 hingewiesen.

In dem verhandelten Fall wollte der Besitzer eines Mercedes-Oldtimers, der ihn nur sporadisch für Fahrten zu seinen Eltern einsetzte, nach einem fremdverschuldeten Unfall die Reparaturkosten ersetzt und eine Nutzungsausfall-Entschädigung bezahlt bekommen. Bei dem Unfall war der Oldtimer bereits an einer Stelle beschädigt worden, an dem ein Vorschaden ausgebessert worden war. Weil der nach Meinung des Gerichts an einer nicht tragenden Stelle fachgerecht repariert worden war, sprach das Gericht dem Oldtimer-Besitzer den vollen Ersatz der Reparaturkosten zu.

Ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zuzusprechen, lehnte das Gericht allerdings ab. Die Ablehnung begründete es mit dem Argument, wenn man ein Auto als Liebhaberfahrzeug halte, sei man auf das Fahrzeug nicht angewiesen. Daher entfalle sowohl der Anspruch auf Nutzungsausfall als auch der auf einen Mietwagen. Etwas Anderes würde nur gelten, wenn der Oldtimer-Halter über keine anderen Fahrzeuge verfüge, schreiben die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

In manchen Betrieben werden Oldtimer-Taxis zum Beispiel für Hochzeitsfahrten eingesetzt. Es wäre interessant zu wissen, ob bei einem fremdverschuldeten Unfall in solchen Fällen doch eine Nutzungsausfall-Entschädigung bezahlt werden müsste.

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