Union und SPD wollen Rückkehrpflicht offenbar beibehalten

Am 5. Juni sickerte ein neues Eckpunktepapier zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes durch.

Poolingdienste wie CleverShuttle sollten einen dauerhaften Rechts-Rahmen bekommen, meinen die Vertreter der Großen Koalition. (Foto: CleverShuttle)
Poolingdienste wie CleverShuttle sollten einen dauerhaften Rechts-Rahmen bekommen, meinen die Vertreter der Großen Koalition. (Foto: CleverShuttle)
Redaktion (allg.)

In die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kommt nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung: Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, mit der sie in die nächste Sitzung der so genannten PBefG-Findungskommission gehen wollen. Sie ist nach übereinstimmender Auskunft aus Fraktionskreisen gegenüber taxi heute für den 19. Juni 2020 geplant.

Laut einem Bericht des Magazins Focus vom 5. Juni 2020 soll die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber erhalten bleiben. Das war ein wesentliches Anliegen des Taxigewerbes. Das Bundesverkehrsministerium hatte ursprünglich angestrebt, die Rückkehrpflicht vollständig abzuschaffen, war davon aber im September 2019 nach Widerstand des Taxigewerbes und der SPD zumindest ein Stück weit abgerückt (taxi heute berichtete). In der Union selbst war die Meinungslage kontrovers.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bezeichnete das Papier als deutlichen Schritt in die richtige Richtung. Es reiche aber nicht aus, um fairen Wettbewerb herzustellen. „Die Rückkehrpflicht wird zwar beibehalten, über zusätzliche Instrumente der Kontrolle und Abgrenzung der Verkehrsformen schweigt sich das Papier aber aus“, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Der Verband forderte zusätzlich eine Vorbestellfrist für Mietwagen.

Pooling-Angebote wollen die Koalitionäre dauerhaft erlauben. Davon würden Anbieter wie BerlKönig, CleverShuttle oder MOIA profitieren. „Damit sorgen wir in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt“, ließ sich Unionsfraktionsvize Ulrich Lange zitieren. Der Taxi-Bundesverband stimmte dem zu. „Die Auffassung, dass Pooling einen rechtssicheren Rahmen braucht, um reguliert und steuerbar zugelassen zu werden, teilen wir ausdrücklich.“

Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen außerdem die Taxitarife flexibilisieren. Es soll demnach einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder einen „Tarif ohne Zeitfaktor“ geben. Das Bundesverkehrsministerium solle dazu einen entsprechenden Formulierungsvorschlag machen.

Mit der Reform wollten Union und SPD auch den ländlichen Raum stärken. „Es wird einfacher, mit kleineren Fahrzeugen flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, wo es bisher nur ein knappes Angebot mit einem Linienbus nach Fahrplan gibt“, wird Lange zitiert.

In Koalitionskreisen zeigte man sich gegenüber taxi heute über den Focus-Bericht überrascht, weil eigentlich strenges Stillschweigen vereinbart war. Niemand war bereit, die Angaben des Magazins zu bestätigen. (roe)

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