Keine Unfallflucht auf privatem Parkplatz

Auch wenn die Schranke eines privaten Parkplatzes offensteht, begeht man auf ihm nach einem Parkschaden keine Unfallflucht, urteilte das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Ein Parkplatz, der durch eine Schranke abgesperrt und nur Mietern zugänglich ist, gilt nicht als öffentliche Verkehrsfläche. (Foto: Dietmar Fund)
Ein Parkplatz, der durch eine Schranke abgesperrt und nur Mietern zugänglich ist, gilt nicht als öffentliche Verkehrsfläche. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Auf einem der Öffentlichkeit auch nicht durch eine Gebühr zugänglichen Privatparkplatz kann man keine strafbare Unfallflucht begehen. Dies gilt auch dann, wenn alle Stellplätze vermietet sind und der Platz durch eine Schranke abgesperrt ist, die zum Unfallzeitpunkt offen gestanden hat. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Fall mit dem Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 77/19, auf den die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein hinweisen.

In dem verhandelten Fall hatte eine Autofahrerin einen Schaden in Höhe von 3.600 Euro an einem fremden Fahrzeug verursacht. Obwohl sie ihn bemerkt haben musste, entfernte sie sich vom Unfallort, ohne Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen. Das Amtsgericht verurteilte die Frau wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Dafür könne man aber nur auf einer „öffentlichen Verkehrsfläche“ verurteilt werden, entschied das Oberlandesgericht. Das aber sei hier fraglich, weil das Amtsgericht nicht festgestellt habe, ob und in welchem Umfang der Eigentümer des Parkplatzes auch die Nutzung durch Dritte zulasse. Wenn er das zuließe, läge auch eine öffentliche Verkehrsfläche vor. Dass die Schranke zum Unfallzeitpunkt defekt gewesen sei, reiche nicht aus, um den Privatparkplatz als öffentliche Verkehrsfläche anzusehen.

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