PBefG: Handicap-Verband fordert barrierefreie Taxis

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. fordert, dass in die PBefG-Novelle genauere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Taxis und deren Bestellung aufgenommen werden.

Der Interessenvertretung ist bewusst, dass die Umrüstung von Rollstuhltaxis (wie hier bei Reha-Automobile in Edewecht) Geld kostet. Daher fordert sie staatliche Hilfen für je ein barrierefreies Fahrzeug pro Betrieb. (Foto: Dietmar Fund)
Der Interessenvertretung ist bewusst, dass die Umrüstung von Rollstuhltaxis (wie hier bei Reha-Automobile in Edewecht) Geld kostet. Daher fordert sie staatliche Hilfen für je ein barrierefreies Fahrzeug pro Betrieb. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Jedes Unternehmen, das Taxis betreibt oder im gebündelten Bedarfsverkehr tätig ist, sollte mindestens ein barrierefreies Fahrzeug gemäß der DIN 75078 Teil I und II vorhalten. Ab 20 Fahrzeugen sollte die Regel gelten, dass 10 Prozent der Fahrzeuge barrierefrei sein müssen. Diese Forderung erhebt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Der Verband schreibt auch, Kleinstunternehmen seien unbürokratisch mit einem kostenneutralen Zuschuss für den barrierefreien Umbau eines Fahrzeugs zu unterstützen. Da über 80 Prozent der Taxiunternehmen nur „Ein-Fahrzeug-Betriebe“ seien und bundesweit der Anteil der Unternehmen mit mehr als 20 Fahrzeugen „verschwindend gering“ sei, greife die bislang vorgesehene Regel nicht. Sie sieht vor, dass ab 20 Fahrzeugen 5 Prozent der Fahrzeuge barrierefrei sein müssen.

Während der Entwurf bislang nur von „möglichst weitgehender Barrierefreiheit“ rede, soll „vollständige Barrierefreiheit“ gefordert werden. Das umfasse auch die Bestellung der Dienstleistung per Telefon, App und Computer.

Die Interessenvertretung weist schließlich noch daraufhin, dass sich Barrierefreiheit und Klimaschutz nicht ausschließen. Das zeige zum Beispiel das elektrisch angetriebene Rollstuhltaxi LEVC TX.

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