Taxi Deutschland empfindet PBefG-Vorschläge als Mogelpackung

Die vom Bundesverkehrsminister hochgelobten Vorschläge der Findungskommission bedrohen nach Meinung der Taxi-Genossenschaft den Bestand des Taxigewerbes besonders auf dem Land.

Düstere Prognosen verbindet Taxi Deutschland mit den Ergebnissen der Findungskommission. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Düstere Prognosen verbindet Taxi Deutschland mit den Ergebnissen der Findungskommission. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Als „verfehlte“ Vorschläge und als „Mogelpackung“ bezeichnet Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen die jüngsten Vorschläge der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sie noch als „breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung“ bejubelt.

Laut dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Schlenker wird das Ziel nicht erfüllt, „digitalbasierte Geschäftsmodelle rechtssicher zu ermöglichen und dabei bewährte Mobilitätsformen nicht zu zerstören“. Das Papier enthalte realitätsfremde Vorschläge und benachteilige das Taxi-Gewerbe in einer Weise, die er nicht für möglich gehalten habe.

Schlenker kritisiert unter anderem, dass Taxibetriebe weiterhin eine Betriebs- und Beförderungspflicht haben sollen und damit Pflichten, die andere Marktteilnehmer nicht hätten. Das als besonders förderungswürdig eingestufte Pooling solle Taxis verschlossen werden, obwohl das Taxi-Gewerbe mit seinen 55.000 Fahrzeugen diese Beförderungsleistung ohne neue Fahrzeugflotten erbringen könnte.

Zudem werde die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen ausgehöhlt, wenn deren Betreiber neben ihrem Betriebssitz auch zusätzliche Parkflächen anmieten dürften, um dann dorthin zurückzukehren. Die Rückkehrpflicht werde im Übrigen am Rande von Großstädten, wo Mietwagen aus angrenzenden Landkreisen über die Grenzen drängten, weder von den Behörden der Großstädte noch von denen der Landkreise wirklich kontrolliert.

Die Genossenschaft sieht die Versorgung ländlicher Regionen mit Taxiunternehmen „akut gefährdet“, wenn wie von der Findungskommission geplant feste Tarife für vorbestellte Taxifahrten wegfallen sollten. Das hätten die Beispiele von Finnland und den Niederlanden bereits gezeigt.

Weiteren Diskussionsbedarf sieht Taxi Deutschland beim kleinen Sachkundenachweise nur für Taxi-, aber nicht für Mietwagenfahrer, beim geplanten Wegfall der Eichpflicht und bei der 30-minütigen Vorbestellfrist für Mietwagen in Städten mit über 100.000 Einwohnern.

Printer Friendly, PDF & Email
Logobanner Liste (Views)