PBefG-Novelle: Höhen und Tiefen für Taxis

Die Eckpunkte der Findungskommission von Bund, Ländern und Oppositionsparteien für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind auf ein gemischtes Echo gestoßen.

Pooling-Verkehre stehen für die neue Mobilitäts-Welt. Bei ihnen sollen besonders solche gefördert werden, die in den ÖPNV integiert sind wie hier in Duisburg. Bild: Daniel Tomczak/DVG
Pooling-Verkehre stehen für die neue Mobilitäts-Welt. Bei ihnen sollen besonders solche gefördert werden, die in den ÖPNV integiert sind wie hier in Duisburg. Bild: Daniel Tomczak/DVG
Redaktion (allg.)
PBefG-Novelle

Die vom Taxigewerbe und auch dem Chauffeurs-Verband VLD gewünschte Kennzeichnungspflicht für Mietwagen könnte doch kommen – allerdings nur in Kommunen über 50.000 Einwohner. Darauf haben sich am 19. Juni 2020 die Vertreter von Bund und Ländern in der gemeinsamen Findungskommission für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt. Damit können die Behörden einfacher kontrollieren, ob die Rückkehrpflicht eingehalten wird. Ein Wermutstropfen ist, dass Mietwagen nicht mehr zwingend zum Betriebssitz zurückkehren müssen, weil die Behörden in flächenmäßig ausgedehnten Kommunen auch andere „Abstellorte“ zulassen dürfen.

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Seite 0 | Rubrik Gewerbepolitik
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