Taxi-Chefs sollen Abgeordnete und Behörden ansprechen

Bei der Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe in Nürnberg rieten der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. und sein Gastgeber den Taxi- und Mietwagenunternehmern, zu den Eckpunkten einer PBefG-Novelle in ihrer Region sachlich Stellung zu nehmen.

Thomas Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (am Pult) und dessen Präsident Michael Müller (stehend r.) führten einen intensiven Dialog mit der Taxi-Erfa-Gruppe. (Foto: Dietmar Fund)
Thomas Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (am Pult) und dessen Präsident Michael Müller (stehend r.) führten einen intensiven Dialog mit der Taxi-Erfa-Gruppe. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Die ursprünglich für die 40. Kalenderwoche vorgesehene Vorlage des Referentenentwurfs für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Bundeskabinett wurde wegen der Anhörung des Bundesverkehrsministers zur Maut-Affäre kurzfristig verschoben. Der Entwurf ist bisher noch nicht bekannt und wird wahrscheinlich in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages präsentiert. Das könnte demnach schon vom 5. bis zum 9. Oktober oder zwischen dem 26. und dem 30. Oktober der Fall sein. Daher lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob er den für das Taxi-Gewerbe teilweise folgenschweren Empfehlungen des Eckpunktepapiers der Findungskommission folgt, die ihre Arbeit am 19. Juni 2020 beendet hat. Trotzdem sollten Taxi- und Mietwagenunternehmer jetzt Bundestagsabgeordnete in ihrer Region auf die Konsequenzen aufmerksam machen, die eine Umsetzung des Eckpunktepapiers hätte. Das riet Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, am 3. Oktober 2020 den rund 30 Mehrwagenunternehmern, die sich im Schulungszentrum der Taxi-Zentrale Nürnberg eG zur Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe versammelt hatten.

Ihr Gastgeber war Christian Linz. Der Geschäftsführer der Nürnberger Die Taxiprofis GmbH ist eines der Gründungsmitglieder der Gruppe und seit diesem Frühjahr Vorstand der Nürnberger Zentrale. Außerdem ist er Geschäftsführer des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer. Linz schilderte seine guten Erfahrungen mit der Ansprache von Bundestagsabgeordneten in seiner Region im Rahmen der Aktion „Scheuerwehr“ im Jahr 2019. Er riet den Kolleginnen und Kollegen unbedingt dazu, auch einen guten Kontakt zu ihrer Genehmigungsbehörde zu halten und bei den Verkehrsreferenten die Interessen des Gewerbes zu vertreten.

Wie die Gäste Michael Müller und Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes, in ihren Vorträgen zum Eckpunktepapier anmerkten, lassen selbst Fachpolitiker bisweilen in Sachen Personenbeförderungsrecht Lücken erkennen. Selbst sie seien in der Sache oft nicht praxisnah. Im Übrigen werde die Botschaft, dass das kleinteilige mobile Gewerbe die Mobilitätsversorgung viel besser aufrechterhalten könne als große Konzerne, politisch vor allem von Bundestagsabgeordneten in ländlichen Regionen besser wahrgenommen.

Oppermann hatte in seinem Vortrag zum Eckpunktepapier elf wesentliche Punkte aufgeführt. Als die besonders kritischen „Top 3“ führte er die Einführung eines Preiskorridors ohne festen Tarif als Rückfallebene, die zwar beibehaltene, aber unzureichend definierte Rückkehrpflicht für Mietwagen und das private Pooling ohne Betriebs- und Rückkehrpflicht an. Seine eigenen Positionen habe das Gewerbe über die klare Definition der genehmigungsfreien Mitnahme, beim kleinen Fachkundenachweis und mit Einschränkungen bei der Genehmigungspflicht für die digitale Vermittlung wiedergefunden.

Nachdem der Bundes-Geschäftsführer kritisch angemerkt hatte, die Austritte dreier Landesverbände zum Jahreswechsel würden von der Politik als Uneinigkeit wahrgenommen, betonte Michael Müller in seiner Eigenschaft als Vertreter des austretenden Gesamtverbandes des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN), in Sachen PBefG-Novelle gebe es weiterhin einen klaren Schulterschluss des ganzen Gewerbes. Das bekräftigte auch Gastgeber Christian Linz als Vertreter des bayerischen Landesverbands. Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein – Taxi und Mietwagen e.V. als dritter aussteigender Landesverband war in Nürnberg nicht vertreten.

Die beiden Vertreter des Bundesverbandes verfolgten die ganze Tagung mit. Wie Michael Müller eingangs erklärte, erhofft er sich von den steuerehrlich arbeitenden Betrieben der Taxi-Erfa-Gruppe Betriebsdaten, mit denen er in der aktuellen Situation politisch besser für eine angemessenere Form von Überbrückungshilfen argumentieren kann als mit reinen Vermittlungszahlen. Die könnten ja wegen vieler Kurzfahrten noch relativ positiv ausfallen, obwohl viele längere Fahrten im Geschäftskunden-Bereich weggefallen seien und sich beim Umsatz stärker auswirken würden.

Einen ausführlichen Bericht über die Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe, die sich auch mit der Lage der Betriebe in der Corona-Pandemie beschäftigte, lesen Sie in der November-Ausgabe von taxi heute. Eine Bildergalerie zur Nürnberger Tagung finden Sie auf www.taxi-heute.de.

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