Taxi-Grundlagen: Scheuer muss beim Referentenentwurf nachbessern

Der Referentenentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsrechts ist im Koalitionsausschuss erst einmal durchgefallen.

Im Bundesverkehrsministerium heißt es jetzt „nachsitzen“, weil unter anderem digitale Vermittlungsplattformen unzureichend beschrieben worden sind. (Foto: Free Now)
Im Bundesverkehrsministerium heißt es jetzt „nachsitzen“, weil unter anderem digitale Vermittlungsplattformen unzureichend beschrieben worden sind. (Foto: Free Now)
Dietmar Fund

Der kürzlich überraschend durchgesickerte Referentenentwurf für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) musste zurückgezogen werden. Diese am Rande einer kleinen Taxi-Veranstaltung am Nachmittag des 16. Oktober 2020 bekannt gewordene Information hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) auf Anfrage von taxi heute am 19. Oktober bestätigt.

Demnach ist der Entwurf im Koalitionsausschuss durchgefallen. Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bayerische Lieblingsprojekte wie die gescheiterte Pkw-Maut, muss nun nachbessern. Dem Vernehmen nach war dafür maßgeblich, dass einige Punkte unklar formuliert und nicht durchdacht genug gewesen sein sollen. Zu ihnen zählte zum Beispiel, dass die Rechte und Pflichten digitaler Vermittlungsplattformen unzureichend definiert wurden und unklar blieb, wer sie eigentlich genehmigen soll.

Der BVTM schätzt, dass ein überarbeiteter Entwurf frühestens Anfang November fertig sein wird.

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