Lübeck verschärft die Konzessionsvergabe

Vor wenigen Wochen ist die Hansestadt Lübeck dem Vorbild Kiels gefolgt und hat die Taxikonzessionen freigegeben (wir berichteten ausführlich in unserem Thema des Monats Juni. Das bedeutet: Wer seit dem Stichdatum 1. Juli eine Konzession beantragt, bekommt sie auch. Zumindest dann, wenn er auch die behördlichen Auflagen erfüllt. Die jedoch wurden im Gegenzug deutlich verschärft. Wie Ordnungssenator Bernd Möller bekannt gab, hat die Genehmigungsbehörde in Lübeck „neue Prüfkriterien“ aufgestellt. Kernpunkt sei die intensive Überprüfung der wirtschaftlichen Situation des Betriebes. Bei Antragstellern, die erstmals eine Taxikonzession anstreben, wird nun ein Unternehmenskonzept gefordert, aus dem hervorgehen soll, in welcher Form der Antragsteller sein Unternehmen führen will (Selbstfahrer, Anzahl Mitarbeiter und vieles mehr). Gefragt wird auch, welche Einnahmen und Ausgaben erwartet werden und wie die ersten schwächeren Umsatzmonate überbrückt werden sollen. Durch diesen Businessplan solle der Antragsteller nachweisen, ob er persönlich in der Lage ist, „die Tragweite des Vorhabens realistisch vorauszusehen“. Darüber hinaus soll vermieden werden, dass Antragsteller „ohne Vorbereitung und ohne konkrete Vorstellungen in eine unsichere gewerbliche Tätigkeit streben und somit Privatinsolvenzen drohen könnten“. Durch die neuen Prüfkriterien würden die Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes im Gegensatz zu früher voll ausgeschöpft, heißt es seitens der Stadt Lübeck weiter. Die Verwaltung strebt damit ein verbessertes Angebot für Fahrgäste an. Zudem soll mehr Transparenz bei der Erteilung von Konzessionen und der Erbringung der Beförderungsleistungen geschaffen werden. Und ganz nebenbei wurden damit auch die Kritiker der Wartelisten-Abschaffung, die eine existenzgefährdende Schwemme auf dem Lübecker Taxi-Markt befürchteten, befriedet. Denn danach sieht es momentan nicht aus: Nach jetzigem Stand stieg die Anzahl der Taxikonzessionen seit dem 1. Juli zwar um 20 auf nun 186, im Gegenzug aber ging die Anzahl der Mietwagen um 28 auf nun 60 zurück. Es wurden also offenbar die ersten Mietwagenlizenzen in Taxikonzessionen umgewandelt. Eine Entwicklung, die sich die Taxler in den meisten anderen Städten auch wünschen würden – denn so wird der Wettbewerb sukzessive endlich nicht mehr über den Preis, sondern über die Qualität der Dienstleistung Taxi ausgetragen. Foto: Jorges