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Taschenrechner am Steuer ist umstritten

Das Oberlandesgericht Hamm möchte jetzt durch den Bundesgerichtshof klären lassen, ob das Bedienen eines Taschenrechners am Lenkrad wie das Handy-Verbot geahndet werden kann.

Eine Courtage mit dem Taschenrechner zu errechnen, dürfte so wenig Zeit in Anspruch nehmen, dass man diese Operation praktisch ohne Zeitverlust auch im stehenden Auto erledigen kann. (Foto: Dietmar Fund)
Eine Courtage mit dem Taschenrechner zu errechnen, dürfte so wenig Zeit in Anspruch nehmen, dass man diese Operation praktisch ohne Zeitverlust auch im stehenden Auto erledigen kann. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Immer wieder belasten rechthaberische Autofahrer Gerichte und die Solidargemeinschaft der Versicherten, die in eine Rechtsschutzversicherung einzahlen. Zu ihnen zählt auch ein Immobilienmakler aus dem Kreis Soest, der auf dem Weg zu einem Kunden mit einem Taschenrechner am Lenkrad die Provision berechnen wollte. Glück für ihn, dass er dadurch nicht verunglückte und nicht auch noch andere Menschen verletzte, sondern nur wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wurde. Weil er statt 50 km/h tatsächlich mit 63 km/h unterwegs war und mit dem Rechner in der rechten Hand in Höhe des Lenkrads fotografiert wurde, verhängte das Amtsgericht gegen ihn eine Geldbuße von 147,50 Euro für zu schnelles Fahren in Tateinheit mit dem Verstoß gegen das Handy-Verbot.

Anstatt diese niedrige Buße zu begleichen und sich im Stillen zu schämen, legte der Immobilienmakler Rechtsbeschwerde ein. Gegenüber dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm vertrat er die Ansicht, die Benutzung eines Taschenrechners unterfalle nicht dem Benutzungsverbot für Handys am Steuer. Er berief sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das dieser Meinung gewesen war.

Das OLG Hamm hingegen wertete einen Taschenrechner ebenfalls als Informationsgerät, weil sich dessen Bediener ja nach einer Rechenoperation über deren Ergebnis informieren wolle. Er leiste damit einen Ausschnitt dessen, was auch ein Mobiltelefon könne, schreibt das OLG Hamm sinngemäß in seiner Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019. Daher wolle der Senat eigentlich das Urteil des Amtsgerichts bestätigen. Da das OLG Oldenburg aber an seiner Rechtsauffassung festhalte, lege der Senat diese Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen III – 4 RBs 191/19, OLG Hamm und ist über die Internetseite nrwe.de im anonymisierten Volltext abrufbar.

Dazu ein Kommentar: Rechtsschutz ist ein hohes Gut. Daher sollten die Rechtsschutzversicherer Streithansel mit niedriger Gesinnung, die die Verkehrssicherheit gefährden und dann auch noch ohne jegliches Gefühl von Verhältnismäßigkeit gegen niedrige Bußgelder klagen, von ihrem Versicherungsschutz ausschließen. Dietmar Fund

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