Politik

Rund ein Viertel der geförderten E-Autos stammt aus China. Die Stiftung Klimaneutralität schlägt deshalb vor, die Kaufprämie industriepolitisch nachzuschärfen – mit einem Wertschöpfungsbonus auf heimisch produzierte Modelle. Mercedes, Ford und Nissan im Produktionsranking der geförderten Modelle vorn. 

(dpa/tk) London verbannt Autos, Busse und Taxis von einem Abschnitt seiner berühmtesten Einkaufsstraße. Die Stadt will die Oxford Street attraktiver machen und den Einzelhandel beleben. Für das Taxigewerbe bedeutet die neue Fußgängerzone längere Wege, neue Haltepunkte und die Frage, wie sich Fahrgäste künftig möglichst nah ans Ziel bringen lassen.

Weniger Bürokratie, weniger Schutz? Der nordrhein-westfälische Branchenverband VSPV fordert Bundesverkehrsminister Steffen Bilger auf, die Sicherheitsstandards für ehrenamtliche Fahrdienste nicht abzusenken. Vor Änderungen müsse zunächst die seit 2021 ausstehende Evaluierung der Freistellungs-Verordnung erfolgen.

Dumpingpreise bei Mietwagen, prekäre Arbeitsbedingungen und die Zukunft autonomer Mobilität: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat mit dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir über die Herausforderungen der Branche gesprochen.

(dpa/jr) Vor Einigung bei Verbrenner-Aus: Deutschland will, dass weiter Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden können. Frankreich als E-Auto-Pionier sperrte sich bisher - nun zeichnet sich ein Deal ab. Den sieht die NGO T&E als "historischen Fehler", die Grünen als "Bremsklotz der E-Mobilität". Klingbeil will Schutz gegen China. 

Nach dem Ende der orstkundeprüfung sorgt die Einführung der Fachkundeprüfung (auch "kleine Fachkunde") weiterhin für Diskussionen. Kritik aus der Branche, politische Verzögerungen, erste Prüfungsentwürfe und neue Vorschläge zeigen: Die Umsetzung bleibt komplex – und weiterhin aktuell.

Der Mobilitätsverband würdigt den ehemaligen Bundesverkehrsminister mit einer Dankesurkunde. Geschäftsführer Sascha Waltemate und Hauptstadtbüroleiter Patrick Meinhardt heben die vertrauensvolle Zusammenarbeit und offene Gespräche über die Zukunft der Branche hervor.

Der VSPV hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sein Positionspapier zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes persönlich überreicht. Der Verband fordert eine Neuausrichtung der Regulierung: weg von historischen Abgrenzungen zwischen Taxi und Mietwagen, hin zu einem digitalen Mobilitätssystem mit klar definierten Aufgaben.

Der VSPV hat den Berliner Verkehrspolitiker Tino Schopf mit einer Dankesurkunde ausgezeichnet. Damit würdigt der Verband dessen langjähriges Engagement für faire Wettbewerbsbedingungen, Rechtsstaatlichkeit und die Interessen von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

(dpa) Weil Trump es will: Die Freigabe der G7-Reserven dämpfen den Spritpreis allenfalls kurzfristig. Doch Europäer und die US-Regierung feiern die geplante Freigabe von Öl- und Dieselreserven als großen Schritt im Kampf gegen hohe Spritpreise. Eine IW-Expertin sowie Energieexpertin Claudia Kemfert üben deutliche Kritik.

Das Taxi fährt vielerorts bereits dort, wo Busse selten unterwegs sind. Der Mobilitätsverband VSPV fordert deshalb, Taxis künftig stärker als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Bei einem Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum warb der Verband für das Konzept des ÖPNV-Taxis und einen neuen Blick auf die Mobilität im ländlichen Raum.

Die Einführung neuer Anforderungen für Taxameter und Wegstreckenzähler rückt näher. Beim Niedersächsischen Taxi- und Mietwagentag in Bad Nenndorf machte der BVTM deutlich, dass er beim geplanten Kassengesetz Nachbesserungen für notwendig hält. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob für alle Verkehrsformen dieselben Regeln gelten sollen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider präsentiert den Fahrplan zu Deutschlands Fossilausstieg bei der UN-Generalversammlung in New York und sieht auch die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Gebäuden als zentrale an. In der Mobilität will man vor allem den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen.

Der bisherige SPD-Verkehrssprecher scheidet aus dem Abgeordnetenhaus aus. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland bringt Schopf nun für eine Aufgabe in der Berliner Verwaltung ins Gespräch.

Kaum ein Landespolitiker hat sich in den vergangenen Jahren so intensiv mit den Herausforderungen des Berliner Taxigewerbes beschäftigt wie Tino Schopf. Der SPD-Verkehrspolitiker setzte sich wiederholt für strengere Kontrollen im Mietwagenmarkt ein, unterstützte die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts und begleitete zahlreiche Diskussionen über die Regulierung plattformvermittelter Personenbeförderung. Am Sonntag bewirbt er sich erneut um ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus.

Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Für das Taxi- und Mietwagengewerbe geht es dabei um weit mehr als die Frage nach dem künftigen Regierenden Bürgermeister. Mindestfahrpreise, die Kontrolle von Uber und Bolt sowie die Rolle des Taxis in der Verkehrswende gehören zu den Themen, bei denen die Parteien teils deutlich unterschiedliche Akzente setzen.

(dpa) Der Ölpreis ist stark gestiegen, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. In der SPD werden die Rufe nach einer Begrenzung der Spritpreise durch den Staat lauter. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Mit der Wiederberufung von Christian Hirte als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium verbindet der Mobilitätsverband VSPV klare Erwartungen. Der Verband fordert eine umfassende Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und wirbt für einen breiten Dialog über die Zukunft von Taxi, Mietwagen und öffentlichem Verkehr.

(dpa) Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang nach dem abrupten Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums? Der neue Minister Bilger ist sicher: Deutschland kann Infrastruktur.

(dpa) Das neue Taxiangebot für Fahrten zwischen Randgebieten und Bahnstationen ist gestartet. Die Nachfrage bleibt bislang hinter den Erwartungen, könnte sich aber bald deutlich erhöhen.

Nach dem angekündigten Ausscheiden von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger das Verkehrsressort übernehmen. Der Mobilitätsverband verweist auf dessen Erfahrung in der Verkehrspolitik und stellt die weitere Regulierung der Taxi- und Mietwagenbranche in den Fokus.

Turbulente Tage in Berlin. Erst der überraschende Rauswurf von Patrick Schnieder, dann die Absage des bereits gehandelten Nachfolgers Fritz Güntzler – und nun übernimmt Steffen Bilger das Verkehrsministerium. Das Taxi-Gewerbe blickt nun gespannt auf den neuen Mann an der Spitze.

Die Nachricht kam überraschend, auch wenn sie in Berlin offenbar seit Tagen vorbereitet wurde. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verliert im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des ARD-Hauptstadtstudios soll der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler das Amt übernehmen. 

(dpa/jr) Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Umweltverbände sprechen von "Plünderung des Klimafonds" und fordern zuvor den Abbau fossiler Subventionen wie Dienstwagen-, Diesel- und Kerosinprivileg. 

Der VSPV setzt seine politische Arbeit für die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Inklusionstaxis fort. Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, stellte der Verband seine Vorschläge zur Verankerung im Sozialgesetzbuch vor.

(dpa) Mit dem Auslaufen der befristeten Steuersenkung auf Kraftstoffe rechnen Verbraucherzentralen mit steigenden Preisen. Sie fordern eine engmaschige Kontrolle durch das Bundeskartellamt und weitere Entlastungen bei den Energiekosten.

Ein Treffen zwischen Politik und Branchenvertretern rückt zentrale Forderungen des Taxigewerbes erneut in den Fokus und zeigt gemeinsame Handlungsfelder auf.

Nach Angaben des Verbandes könnten das geplante Ende beitragsfreier Minijobs und die Rentenversicherungspflicht für neue Selbständige die Personalgewinnung und Unternehmensgründungen im Gewerbe erschweren.

Während sich die öffentliche Debatte über das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor allem um Krankenhäuser, Ärzte und steigende Krankenkassenbeiträge dreht, blickt das Taxi- und Mietwagengewerbe mit wachsender Sorge nach Berlin. Denn dort entscheidet sich mit der GKV-Reform nichts weniger als die Zukunft vieler Taxibetriebe.

(dpa) Der Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar war für die seit Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft nur die jüngste Hiobsbotschaft. Könnte einem Kriegsende ein Aufschwung folgen?

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird Anfang Juni ein Antrag beraten, mit dem SPD und CDU auf Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes drängen. Im Zentrum stehen digitale Kontrolle, mehr Markttransparenz und strengere Regeln für plattformvermittelten Mietwagenverkehr.

(dpa) Wegen gestiegener Kraftstoffpreise erhöht Kassel den Kilometerpreis auf 2,80 Euro. Andere hessische Städte prüfen Anpassungen oder halten an stabilen Tarifen fest.

Die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs beginnt oft dort, wo der Alltag besonders komplex wird: bei der Organisation von Schüler- und Sonderbeförderungen. Genau auf diesen Bereich hat sich das Dresdner Unternehmen Stadt.Land.Netz spezialisiert – und erhält nun frisches Kapital für weiteres Wachstum.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat sein neues Hauptstadtbüro kaum eröffnet, da wird dort bereits an einem der konfliktträchtigsten Themen der Branche gearbeitet: dem Umgang mit plattformvermittelten Mietwagen und den wachsenden Spannungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Endlich kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden, vermeldet das Bundesumweltministerium. Das zugleich die Hoffnung damit verbindet, die Klimaziele im Verkehr noch einzuholen. Man verweist auf stark gestiegene Elektroauto-Verkäufe im ersten Quartal und sieht sich in der Strategie, die Prämie rückwirkend einzuführen, bestätigt. 

In Deutschland wird die Diskussion über barrierefreie Mobilität häufig auf Aufzüge, Bahnsteige und Niederflurbusse reduziert – doch das ist nur ein Teil des Problems. Der Taxi- und Mietwagenverkehr spielt darin bislang meist nur eine Nebenrolle. Der VSPV und der SoVD drängen darauf, das Inklusionstaxi im Sozialgesetzbuch verbindlich zu verankern.

(dpa/jr) Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern. Minister verweist auf Maßnahmen wie das neue Förderprogramm für E-Autos. 

(dpa) Rund 400 Fußgänger sterben jährlich im Straßenverkehr. Die Unfälle passieren häufig, wenn Menschen die Straße überqueren wollen. Warum Experten auf eine reduzierte Geschwindigkeit von Autos setzen und was eine Umkehr von Regel und Ausnahme brächte.

(dpa) Für Diesel und Benzin gilt eine gesenkte Steuer, damit es beim Tanken nicht mehr ganz so teuer wird. Beobachter mahnen aber an, dass das auch komplett an den Zapfsäulen ankommen muss.

Zum Jahrestreffen des LTV kamen neben zahlreichen Branchenvertretern und namhaften Ausstellern auch hochrangige Politiker. Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz, der parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte und auch BVTM-Präsident Gregor Beiner hielten ein Grußwort.

Während öffentliche Debatten häufig bei Grundsatzfragen stehen bleiben, geht es hinter den Kulissen um konkrete Schnittstellen – zwischen Regulierung, Digitalisierung und Marktorganisation. Ein Beispiel dafür liefert ein Treffen des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) mit Johannes Wieczorek.

(dpa/jr) Der Straßenverkehr ist seit Jahren Sorgenkind beim Klimaschutz. Der Bundestag hat schärfere Vorgaben für Kraftstoffanbieter beschlossen. Für die Opposition der falsche Weg. Vom Branchenverband BDEW kommt dagegen Lob. Und für E-Mobilisten privat und gewerblich ergeben sich weitere Erlösmodelle.

Auf ihrer 36. Jahreshauptversammlung in Weimar-Legefeld hat der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. eine Resolution einstimmig verabschiedet, die den Ton schärfer wählt als in den Jahren zuvor. Die Branche beschreibt ihre Lage als angespannt – wirtschaftlich wie politisch – und richtet klare Forderungen an Bund und Land.

(VdK/dpa) An den Zapfsäulen soll es für Autofahrer ab Mai nicht mehr so teuer sein – für zwei Monate. Kommt das bei Bedürftigen an? Der Sozialverband beklagt eine Schielage zugungsten der Autofahrenden.

In Mecklenburg-Vorpommern schlagen Taxiunternehmen Alarm. Nach Gesprächen mit der Ministerpräsidentin steht die Frage im Raum, wie Dumping-Verträge verhindert werden können.

Das sogenannte Österreich-Modell verteuert das Tanken statt es zu verbilligen: Die neue Regelung sorgt für höheres Niveau bei den Kraftstoffpreisen, so eine Analyse des ADAC. Eine Umfrage zeigt zudem: Die meisten Autofahrer halten gar nichts vom neuen Modell.

(dpa) Ob Pflegedienste, Taxis oder Busse: Die gestiegenen Spritpreise belasten Unternehmen zurzeit stark. Welche Bereiche sind besonders betroffen - und hat das Folgen für Verbraucher? Auch indirekte Wirkungen gibt es: So habe der Geschäftsreiseverkehr nachgelassen.

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll Krankenfahrten an die Grundlohnrate koppeln. Der VSPV warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen im ländlichen Raum und sieht rechtliche Kollisionen mit bestehendem Recht.

Zum ersten „World Public Transport Day“ richtet sich der Blick auf das Rückgrat der Mobilität – und auf seine Lücken. Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) nutzt den 17. April für einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.

Trotz Steuersenkung auf Kraftstoffe sehen Branchenvertreter ungelöste Strukturprobleme und fordern dauerhafte Reformen bei Energie und Abgaben.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland begrüßt die Energiesteuersenkung, warnt aber vor unzureichender Wirkung und verlangt zusätzliche Schritte bei dauerhaft hohen Preisen.