Wirtschaft- und Energiepolitik

(dpa) Der Ölpreis ist stark gestiegen, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. In der SPD werden die Rufe nach einer Begrenzung der Spritpreise durch den Staat lauter. Doch es gibt auch andere Stimmen.

(dpa/jr) Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Umweltverbände sprechen von "Plünderung des Klimafonds" und fordern zuvor den Abbau fossiler Subventionen wie Dienstwagen-, Diesel- und Kerosinprivileg. 

(dpa) Der Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar war für die seit Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft nur die jüngste Hiobsbotschaft. Könnte einem Kriegsende ein Aufschwung folgen?

(dpa) Wegen gestiegener Kraftstoffpreise erhöht Kassel den Kilometerpreis auf 2,80 Euro. Andere hessische Städte prüfen Anpassungen oder halten an stabilen Tarifen fest.

Endlich kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden, vermeldet das Bundesumweltministerium. Das zugleich die Hoffnung damit verbindet, die Klimaziele im Verkehr noch einzuholen. Man verweist auf stark gestiegene Elektroauto-Verkäufe im ersten Quartal und sieht sich in der Strategie, die Prämie rückwirkend einzuführen, bestätigt. 

(dpa/jr) Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern. Minister verweist auf Maßnahmen wie das neue Förderprogramm für E-Autos. 

Das sogenannte Österreich-Modell verteuert das Tanken statt es zu verbilligen: Die neue Regelung sorgt für höheres Niveau bei den Kraftstoffpreisen, so eine Analyse des ADAC. Eine Umfrage zeigt zudem: Die meisten Autofahrer halten gar nichts vom neuen Modell.

(dpa) Ob Pflegedienste, Taxis oder Busse: Die gestiegenen Spritpreise belasten Unternehmen zurzeit stark. Welche Bereiche sind besonders betroffen - und hat das Folgen für Verbraucher? Auch indirekte Wirkungen gibt es: So habe der Geschäftsreiseverkehr nachgelassen.

Trotz Steuersenkung auf Kraftstoffe sehen Branchenvertreter ungelöste Strukturprobleme und fordern dauerhafte Reformen bei Energie und Abgaben.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland begrüßt die Energiesteuersenkung, warnt aber vor unzureichender Wirkung und verlangt zusätzliche Schritte bei dauerhaft hohen Preisen.

(dpa) Steigende Preise: Der NRW-Verkehrsminister plädiert für eine Absenkung der Stromsteuer, um die Folgen des Iran-Kriegs für die deutschen Verbraucher einzudämmen. Gegen Tankrabatt: Nutzt den Falschen.

(dpa) Der Irankonflikt macht Öl teuer. Das bekommen auch die deutschen Autofahrer zu spüren. Bisher hält sich die Reaktion an den Zapfsäulen in Grenzen - doch laut ADAC ist mehr zu befürchten. Die Entwicklung könnte indirekt der E-Mobilität Auftrieb geben. 

Der Verband überrascht mit einem konstruktiven Vorschlag, wie sich kurzfristige Industriepolitik mit Umweltschutz besser vereinbaren ließe und schlägt eine Ladepflicht für Hybrid-Fahrzeuge vor. Dabei soll eine bestimmte Distanz elektrisch zu fahren sein, sonst wird die Leistung des Benziners gedrosselt. 

(dpa) Ökonomie vor Ökologie: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftskraft, mit der Wirtschaftskrise stehen plötzlich die Klimagesetze auf dem Prüfstand. Droht das Aus für bisherige Klimapläne und in dem Zuge auch für den Verbrenner-Ausstieg? Besonders die Autoindustrie steht beim jüngsten Gipfel im Fokus.

Die Vorschläge der SPD-Fraktion für eine Neugestaltung der E-Auto-Förderung beeinhalten vieles, was von Fachleuten gefordert wird und sorgen doch erwartbar für Kritik von Seiten der Union, der Gewerkschaften, aber auch der Premium-Hersteller.

Trotz Zulassungsplus sieht der Kraftfahrzeuggewerbe-Verband keinen Durchbruch bei der E-Mobilität, eher einen schwachen und rückläufigen Markt. Er fordert von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen, günstigere Stromkosten und planbare Ladeinfrastruktur.  

Zum 125. Jubiläum der Branche präsentierte sich der Verband gemeinsam mit der Berliner Taxi-Innung. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch illegale Mietwagen sowie die Bedeutung des Zusammenhalts im Mittelstand.

(dpa) Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar. Der Autoverband VDA warnt vor Folgen für den E-Hochlauf und fordert Planungssicherheit. ADAC: Weitere wichtige Stellschraube.

Der Impoerteursverband reagiert schnell auf die doch noch geglückte Kanzlerwahl von Friedrich Merz und nimmt seine Regierung sofort in die Pflicht. Gefordert seien Signale für den Hochlauf der E-Mobilität, Klarheit bei der Förderung und Senkung der Strompreise.

In einem gemeinsamen Schreiben des Aktionsbündnisses Wirtschaftswarntag an die Spitzen der Union und der SPD werden steuerliche Entlastungen für die deutschen Unternehmen gefordert. Es gehe laut TMV darum, den Wettbewerb zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.

(dpa) US-Präsident Trump macht Ernst bei Autozöllen, während die deutsche Wirtschaft schwächelt. Welche Folgen haben die Zölle? Ökonomen beruhigen, deutsche Autos würden blieben trotz höherer Preise gefragt.

Die Experten des Instituts warnen vor einem fossilen Lock-in, wenn das geplante Klimageld als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise zur Dauereinrichtung würde. Wenn, dann sollte es befristet und sozial gestaffelt ausbezahlt werden. Die Einnahmen müssten zudem dringend in die Transformation fließen.

Lob aus dem Ministerium für den EU-Aktionsplan zur Autoindustrie: Das Habeck-Haus sieht die richtigen Schwerpunkte und fordert massive Investitionen in die Antriebswende und bessere Rahmenbedingungen.

(dpa/fn) Mit einer Reform des Emissionshandel befasst sich der Bundesrat. Das klingt zwar technisch - kann aber spürbare Folge für die Verbraucher haben. Der ADAC und BDEW erneuern auch die Forderung nach Klimageld.

Den deutschen Autoherstellern den dringend benötigten Absatz für E-Autos verschaffen könnte ein neues EU-Gesetz schätzt eine Studie. Dabei stehen vor allem Firmenflotten im Zentrum, die einen großen Beitrag zur Skalierung leisten könnten. Der Appell: Die neue Bundesregierung muss steuerliche Flankierung für Flotten schaffen und fossilen Subventionen tilgen.

(dpa) Die Chefs und Betriebsräte der größten deutschen Autozulieferer sowie die IG Metall wenden sich per offenem Brief an den Kanzler. Die Sorgen sind groß, die Investitionen in E-Mobilität auch. Doch der Hochlauf stockt. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, brauche es Steuererleichterungen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

(dpa/fn) Nach dem jahrelangen Boom des Verkaufs von E-Autos in Deutschland ist die Nachfrage 2024 drastisch eingebrochen. Deshalb diskutiert man wieder über eine Förderung. Der Bundeskanzler fordert diese sogar auf EU-Ebene. Eine Zulassungssteuer für Verbrenner wie andere Länder sie erheben, wäre aber wohl wirksamer. 

(dpa) Die Autoindustrie steht unter Druck, der E-Absatz schwächelt. Der Wirtschaftsminister will Stromer gezielt unterstützen, mit Ladestromguthaben, Steuervorteilen und Batteriezertifikaten. Sozial-Leasing denkbar. CSU kritisiert "Mini-Maßnahme" - und schlägt kostenfreies Parken für E-Autos vor. VDA fordert günstigeren Ladestrom.

(dpa) Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren. Hilft der Bund bald mit einer neuen Förderung? Kanzler Scholz macht bei Ford diesbezüglich wenig Hoffnungen. Und favorisiert eine europäische Lösung.

(dpa) Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert. Nun kommt er wieder, diesmal herrscht Frust statt Freude. Der Betriebsrat stellt klare Forderungen an die Politik - unter anderem günstigeren Ladestrom.

(dpa/jr) Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder einberufene Treffen endet mit einer Liste von Forderungen - an Berlin und Brüssel. Greenpeace warnt vor weiterem Schlingerkurs um den Verbrennerausstieg, den Söder rückgängig machen will. Der VDA setzt vor allem auf Bürokratieabbau.

Schräge Stellung: In der EU tobt ein Streit, ob Sonderzölle auf E-Autos aus China kommen sollen. Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament widerspricht nun der deutschen Industrie - und der Regierung.

(dpa) E-Autos verkaufen sich schlecht, auch die hohen Preise schrecken potenzielle Käufer ab. Mit Zöllen auf chinesische Importe in die EU würde es vermutlich nicht besser, warnt die Branche. Und VW-Chef Oliver Blume hofft auf eine Verhandlungslösung - und die Ansiedlung von China-Herstellern in Europa.

CEOs und Führungskräfte etwa von Polestar, Volvo, Rivian oder Ayvens fordern die neue EU-Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf, “das Ziel, 100 Prozent emissionsfreie Autos im Jahr 2035 beizubehalten“. Das sei wichtig für die Planungssicherheit und die Einhaltung der Klimaziele.

(dpa) Die Autoindustrie ist gemessen am Umsatz die größte Industriebranche in Deutschland. Sie ist aber unter Druck geraten. Was der sogenannte "Autogipfel" bei Wirtschaftsminister Habeck brachte, ist eher ein Austausch von Ideen. Der Minister betonte erneut die Kostenvorteile der E-Mobilität.

(dpa) Habeck will Markt für Elektroautos ankurbeln: Bei VW drohen Werksschließungen. Wirtschaftsminister Habeck schaltet sich ein mit einem Appell an das Management. Aber auch zur Absatzflaute auf dem E-Auto-Markt äußert sich der Grünen-Politiker.

Die NGO fordert eine Neustrukturierung der Förderlandschaft im Hinblick auf erschwingliche E-Autos und ein Einhalten der CO2-Flottenziele. Diese sind laut einer Modellierung für alle machbar, wenn der Absatz von E-Fahrzeugen ansteigt. Dringlich sei auch eine Erschließung privater Stellplätze mit Ladeinfrastruktur über eine Reform des GEIG.

(dpa/fn) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert an die Verantwortung des großen Autokonzerns. Und ruft dazu auf, in der Phase der Transformation Kurs zu halten und den Verbrennerausstieg nicht in Frage zu stellen. Einen E-Schub will man durch steuerliche Anreize auf Dienstwagen erreichen.

Mit dem Energiekostenvergleich will das Wirtschaftsministerium für mehr Transparenz an Tankstellen sorgen. Der Vergleich wird regelmäßig aktualisiert und zeigt - mit dem Elektroauto fährt von den Energiekosten her mit Abstand am günstigsten.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, auf Importe von so genanntem fortschrittlichen Biodiesel aus China vorläufige Anti-Dumping-Zölle in Höhe von 13 bis 36 Prozent zu erheben.

(dpa/fn) Ob das umstrittene Verbrenner-Aus wirklich teilweise gekippt wird? Die EU-Chefin von der Leyen will eine Initiative starten. Doch eine Frage bleibt dabei offen. Die FDP zeigen sich erfreut, die Grünen halten E-Fuels auch in Zukunft nur für ein Nischenprodukt. Der ADAC hält die E-Mobilität für prägend, und E-Fuels als Ergänzung zu bestehenden Fahrzeugen.

(dpa) Nach dem unvermittelten Stopp der Prämie sind die Neuzulassungen von E-Autos eingebrochen. Nun will die Bundesregierung gegensteuern - bei Dienstwagen und mit Unterstützung einer rückwirkenden Sonderabschreibung.

Ausbau auf Rekordkurs: Mit einem Zubau von 32.733 öffentlichen Ladepunkten und 1,5 GW seit Januar 2023. Dabei ist die Belegung regional unterschiedlich zwischen 3 bis 23 Prozent, im Schnitt nur 12,5 Prozent. Die Neuzulassungen im 1. Quartal sind nach Auslaufen der Prämie stabil. Der Verband meint: Verschärfte CO2-Flottengrenzwerte treiben Angebot und günstigere Preise.

(dpa) Mehr Infos auf einen Blick: Ein neues Label soll schnelle Orientierung beim Autokauf bieten - vor allem in Fragen zur Umweltbelastung.

Der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Neuzulassungen steigt in Europa 2024 um 41,2 Prozent, aber europäische Hersteller verlieren an Boden und haben Probleme, erschwingliche Modelle profitabel zu produzieren. Im Vergleich zu China sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Auch bei Behauptung der Markanteile seien durch den Wandel 730.000 Arbeitsplätze in der EU und 260.000 in Deutschland gefährdet. Empfehlung: Innovation, internationale Zusammenarbeit und staatliche Unterstützung.

Nur noch Pkw und Vans, die im Betrieb kein Treibhausgas ausstoßen, sollen ab 2035 in der EU zulassungsfähig sein. Ein Hintertürchen hatte die FDP in den Text verhandelt: Der Einsatz von E-Fuels soll "geprüft" werden. De facto ist das Verbrenner-Aus aber besiegelt.

Mit dem E-Taxi oder E-Mietwagen ins Ausland zu fahren und dort zu laden, wird einfacher. Das Energieunternehmen EnBW (Energie Baden-Württemberg) baut sein Schnellladenetz weiter aus und schafft Kostentransparenz für die Kunden. Ab sofort werden die Preise an den über 300.000 Ladepunkten des EnBW HyperNetzes vereinheitlicht.

Die beiden Verbände glauben, die Verschärfung der Förderrichtlinien für Plug-in-Hybride auf 60 Kilometer 2022 und 80 Kilometer ab 2024 elektrischer Reichweite könnte den Markthochlauf der E-Mobilität gefährden. Volvo hat aber bereits ein Update auf bis zu 90 Kilometer angekündigt.