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TMV warnt vor Folgen geplanter Rentenreform für Taxi- und Mietwagenbetriebe
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit rund 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Obwohl der Bericht zunächst nicht vollständig veröffentlicht wurde, sind zentrale Inhalte bereits über Medienberichte bekannt geworden. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) sieht insbesondere zwei Vorschläge kritisch: die weitgehende Abschaffung beitragsfreier Minijobs sowie die verpflichtende Einbeziehung neu gegründeter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung.
Minijobs als wichtiger Bestandteil der Personalplanung
Nach den bekannt gewordenen Empfehlungen sollen beitragsfreie Minijobs künftig im Wesentlichen nur noch Schülerinnen und Schülern offenstehen. Für den Großteil der geringfügig Beschäftigten würde dies nach Einschätzung des Verbandes einem faktischen Ende des bisherigen Modells gleichkommen.
Bundesweit gehen rund sieben Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Medienberichten zufolge könnten bis zu 6,8 Millionen Beschäftigte von den Änderungen betroffen sein. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle habe berechnet, dass sich für viele Beschäftigte Nettoeinbußen ergeben könnten, während dem Staat Mehreinnahmen von rund 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt würden.
Auswirkungen auf Fahrdienste und Schülerverkehr
Nach Angaben des TMV spielen Minijobs insbesondere im Taxi-, Mietwagen- und Krankenfahrtenbereich eine wichtige Rolle. Aushilfsfahrkräfte würden regelmäßig Nacht-, Wochenend- und Schichtspitzen abdecken sowie kurzfristige Ausfälle kompensieren.
Auch in der Schülerbeförderung seien häufig Rentnerinnen und Rentner sowie Hausfrauen und Hausmänner tätig, die lediglich einzelne Touren am Morgen und Nachmittag übernehmen. Der Verband befürchtet, dass zusätzliche Sozialabgaben die Attraktivität dieser Tätigkeiten verringern könnten. Dies könne zu Personalengpässen führen und die Kosten für kommunale Auftraggeber erhöhen.
Nebenberufliche Fahrer besonders betroffen
Der Verband verweist zudem auf zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer, die ihre Tätigkeit neben einer Hauptbeschäftigung ausüben. Würden diese Beschäftigungsverhältnisse künftig sozialversicherungspflichtig ausgestaltet, könnte die Abrechnung als Zweitbeschäftigung über die Steuerklasse VI erfolgen. Nach Einschätzung des Verbandes könnte dies die Bereitschaft verringern, zusätzliche Fahrdienste zu übernehmen.
Neue Belastungen für Gründer
Kritisch bewertet der TMV auch die Empfehlung, künftig alle neu gegründeten und bislang nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Für bestehende Selbständige soll nach den bekannten Informationen Bestandsschutz gelten.
Hinzu komme eine geplante Kapitalsäule mit einem zusätzlichen Beitrag von zunächst einem und später zwei Prozent. Da Selbständige ihre Beiträge vollständig selbst tragen müssten, entstünden insbesondere in der Gründungsphase zusätzliche finanzielle Belastungen.
Der Verband weist darauf hin, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe überwiegend aus Einzel- und Kleinstunternehmen bestehe. Unternehmensgründer müssten bereits zu Beginn erhebliche Investitionen in Fahrzeuge und Konzessionen leisten. Zusätzliche Pflichtbeiträge könnten die wirtschaftliche Situation in dieser Phase erschweren.
Forderungen an die Politik
Der TMV fordert deshalb den Erhalt des Minijobs als flexibles Beschäftigungsinstrument. Zudem verlangt der Verband vor einer gesetzlichen Umsetzung umfassende Folgenabschätzungen sowie Übergangs- und Härtefallregelungen für betroffene Branchen.
Für neue Selbständige spricht sich der Verband für eine unbürokratische Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und gleichwertiger privater Vorsorge, eine zweijährige Gründer-Karenzzeit sowie eine gewinnabhängige Beitragsbemessung aus. Darüber hinaus fordert der TMV eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung des Gewerbes am weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Nach Auffassung des Verbandes würden die vorgeschlagenen Maßnahmen vor allem zu höheren finanziellen Belastungen für Betriebe und Beschäftigte führen, ohne die strukturellen Herausforderungen der Rentenfinanzierung dauerhaft zu lösen. (Quelle: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland)
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