Finanzpolitik, Justiz und Verbraucherschutz

(dpa) Mit dem Auslaufen der befristeten Steuersenkung auf Kraftstoffe rechnen Verbraucherzentralen mit steigenden Preisen. Sie fordern eine engmaschige Kontrolle durch das Bundeskartellamt und weitere Entlastungen bei den Energiekosten.

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll Krankenfahrten an die Grundlohnrate koppeln. Der VSPV warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen im ländlichen Raum und sieht rechtliche Kollisionen mit bestehendem Recht.

(dpa / kk) Für viele Taxiunternehmerinnen und -unternehmer spielt die Wirtschaftlichkeit ihres Fuhrparks eine entscheidende Rolle – besonders beim Umstieg auf Elektromobilität. Nun kommt Rückenwind aus Berlin: Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 verlängern. Das ist auch für das Taxigewerbe ein wichtiges Signal. Denn wer in den kommenden Jahren auf ein E-Taxi setzt, kann weiterhin von einer deutlichen steuerlichen Entlastung profitieren.

Eine ZDF-Dokumentation hatte jüngst eine Debatte über Missbrauch im Sozialsystem neu entfacht. Auch im Fokus: Wie Fahrer von Uber & Co. das Sozialsystem gezielt ausnutzen.