17 Cent weniger pro Liter – reicht das der Taxi-Branche?

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland begrüßt die am 13. April bekannt gewordenen Beschlüsse des Koalitionsausschusses als ersten Schritt zur Entlastung der Branche. Nach Angaben des Verbands sieht er in der geplanten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter zwar einen Ansatz, hält diese jedoch angesichts der zuvor stark gestiegenen Kraftstoffpreise für nicht ausreichend.

Die Maßnahme ist zunächst auf zwei Monate befristet. Sollten die Kraftstoffkosten dauerhaft auf hohem Niveau bleiben, sei eine Nachsteuerung erforderlich, so der Verband. Taxiunternehmen könnten ihre Preise aufgrund behördlich festgesetzter Tarife nicht kurzfristig anpassen. Gleichzeitig steige der Anteil unbarer Fahrten im Tagesgeschäft. In diesem Zusammenhang müssten auch Schulträger und Krankenkassen in die Diskussion einbezogen werden.

Kartellrecht im Fokus

Positiv bewertet der Verband die geplante Verschärfung des Kartellrechts. Durch eine erweiterte Datenerhebung solle das Bundeskartellamt künftig schneller in der Lage sein, missbräuchliches Verhalten der Mineralölwirtschaft festzustellen und unrechtmäßige Vorteile abzuschöpfen. Ziel sei es, sinkende Rohölpreise zeitnäher an die Endverbraucher weiterzugeben. Bereits am 6. März habe sich der Verband mit einer entsprechenden Forderung an den Präsidenten des Bundeskartellamtes gewandt.

Steuerliche Entlastungen für Beschäftigte

Für die Jahre 2026 und 2027 seien weitere Maßnahmen vorgesehen, die sowohl Angestellte als auch Unternehmer betreffen. So sollen Unternehmen im laufenden Jahr die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Dies könne dazu beitragen, Fahrpersonal trotz rückläufiger Umsätze im Gewerbe zu halten.

Zudem sei im kommenden Jahr eine Einkommensteuerreform geplant, die kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten solle. Da viele Beschäftigte im Taxi- und Mietwagengewerbe in diesem Einkommenssegment tätig seien, könne sich dadurch deren Nettoverdienst erhöhen.