Berlin-Wahl 2026: Was CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD, BSW und FDP für Taxis, Uber und Bolt planen

Die Positionen zu Taxi und Plattformanbietern ergeben sich überwiegend aus Wahlprogrammen, parlamentarischen Initiativen, öffentlichen Äußerungen der Parteien sowie Debatten um Mindestfahrpreise und die Kontrolle von Mietwagenplattformen in Berlin. Nicht alle Spitzenkandidaten haben sich persönlich ausführlich zu Taxi-Themen geäußert. Daher sind an einigen Stellen die programmatischen Positionen ihrer Parteien dargestellt.

Wenn in Berlin am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, entscheidet sich auch, welchen politischen Rahmen das Taxi- und Mietwagengewerbe in den kommenden Jahren vorfinden wird. Zwar spielt das Thema in den großen Wahlkampfdebstefan evertsatten über Wohnen, Sicherheit und Finanzen nur eine Nebenrolle. Hinter den Kulissen gehört die Regulierung von Plattformanbietern wie Uber und Bolt jedoch zu den verkehrspolitischen Streitpunkten, an denen sich unterschiedliche Vorstellungen von Wettbewerb und Mobilität zeigen.

Für das Taxigewerbe ist die Wahl deshalb von besonderem Interesse. Berlin gilt seit Jahren als eines der wichtigsten Versuchsfelder für plattformvermittelte Mietwagen in Deutschland. Nirgendwo sonst treffen traditionelle Taxiunternehmen und digitale Mobilitätsplattformen so direkt aufeinander.

CDU: Wettbewerb zulassen, Regeln durchsetzen

Die Berliner CDU zieht mit Finanzsenator Stefan Evers in die Wahl. Nach dem Rückzug von Kai Wegner übernahm Evers kurzfristig die Spitzenkandidatur. Er steht für den wirtschaftsnahen Kurs der Partei und setzt im Wahlkampf auf weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für Unternehmen.

In der Verkehrspolitik verfolgt die CDU grundsätzlich einen technologieoffenen Ansatz. Das Taxi wird als Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebots betrachtet, zugleich lehnt die Partei eine pauschale Benachteiligung digitaler Vermittlungsplattformen ab. Allerdings unterstützt die CDU die Durchsetzung bestehender Regeln für Mietwagenunternehmen. In der laufenden Legislaturperiode gehörte sie zu den Befürwortern von Mindestfahrpreisen für Mietwagen, die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Taxis begrenzen sollen.

SPD: Stärkere Kontrollen und Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach versucht, die Sozialdemokraten nach schwierigen Jahren wieder näher an die Spitze des Berliner Parteiensystems zu führen.

Traditionell pflegt die SPD enge Kontakte zum Berliner Taxigewerbe. In den vergangenen Jahren sprach sich die Partei mehrfach für eine konsequentere Kontrolle von Mietwagenplattformen aus. Dabei geht es insbesondere um die Einhaltung der Rückkehrpflicht, die Dokumentation von Fahrten und die Bekämpfung illegaler Geschäftsmodelle. Vertreter des Gewerbes sehen in der SPD deshalb häufig einen Gesprächspartner, wenn es um die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen geht.

Gleichzeitig betrachtet die SPD Plattformanbieter als Teil eines sich wandelnden Mobilitätsmarktes. Das Ziel besteht weniger darin, Uber oder Bolt aus dem Markt zu drängen, sondern die Anbieter stärker an bestehende Regeln zu binden.

Grüne: Verkehrswende mit Taxi als Teil des Mobilitätsmixes

Die Grünen treten mit Werner Graf und Bettina Jarasch als Spitzenduo an. Beide stehen für eine konsequente Verkehrswende, bei der öffentlicher Verkehr, Radverkehr und geteilte Mobilitätsangebote eine größere Rolle spielen sollen.

Beim Taxi verfolgen die Grünen seit Jahren einen differenzierten Ansatz. Einerseits unterstützen sie die Elektrifizierung der Flotten und sehen Taxis als wichtigen Bestandteil eines klimafreundlichen Mobilitätsangebots. Andererseits betrachten sie digitale Plattformen grundsätzlich als Teil moderner Mobilität. Entscheidend ist aus Sicht der Grünen, dass für alle Anbieter dieselben Regeln gelten. In Debatten des Abgeordnetenhauses haben grüne Verkehrspolitiker wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die gesetzlichen Vorgaben für plattformvermittelte Mietwagen wirksam zu kontrollieren.

Die Linke: Scharfe Kritik an Uber und Bolt

Für die Linke führt Elif Eralp den Wahlkampf. Die Partei vertritt unter den größeren Berliner Parteien die kritischste Haltung gegenüber den großen Plattformanbietern.

Die Linke argumentiert, dass Uber, Bolt und ähnliche Unternehmen einen Preisdruck erzeugen, der häufig auf Kosten von Fahrern und Unternehmen gehe. Deshalb fordert die Partei seit Jahren strengere Kontrollen, mehr Personal bei den Aufsichtsbehörden und eine konsequentere Ahndung von Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das klassische Taxi betrachtet die Linke als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Entsprechend unterstützt sie Maßnahmen, die aus ihrer Sicht gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Mietwagen herstellen.

AfD: Weniger Regulierung, Kritik an Verkehrswende

Die Berliner AfD tritt mit Kristin Brinker an. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stehen vor allem die Themen Sicherheit, Migration und die Kritik an der bisherigen Verkehrspolitik.

Spezifische taxi- oder mietwagenpolitische Forderungen spielen bei der AfD eine geringere Rolle als bei anderen Parteien. Grundsätzlich lehnt die Partei zusätzliche Regulierungen häufig ab und steht staatlichen Eingriffen skeptisch gegenüber. Gleichzeitig kritisiert sie Maßnahmen, die sie als Benachteiligung des motorisierten Verkehrs bewertet. Für das Taxigewerbe ergibt sich daraus kein eindeutig abgegrenztes Konzept gegenüber Plattformanbietern. Vielmehr ordnet die AfD das Thema in ihre generelle Kritik an der Berliner Verkehrspolitik ein.

BSW: Fokus auf Mittelstand und kommunale Steuerung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt mit Alexander King und Michael Lüders an. Die Partei versucht, sich als wirtschaftspolitische Alternative für kleine und mittlere Unternehmen zu positionieren.

Im Bereich der Personenbeförderung spricht sich das BSW für einen stärkeren Schutz mittelständischer Strukturen aus. Plattformökonomien werden von der Partei häufig kritisch betrachtet, wenn sie nach ihrer Auffassung zu Marktverzerrungen führen oder lokale Unternehmen unter Druck setzen. Für Taxiunternehmer dürfte insbesondere die Forderung nach stärkerer kommunaler Steuerung von Mobilitätsmärkten von Interesse sein. Konkrete Berliner Maßnahmen gegenüber Uber oder Bolt stehen bislang jedoch weniger im Vordergrund als bei Linken oder SPD.

FDP: Mehr Wettbewerb und Innovation

Die FDP setzt auf Christoph Meyer als Spitzenkandidaten. Die Liberalen betrachten digitale Plattformen grundsätzlich als Innovationstreiber und stehen neuen Geschäftsmodellen offener gegenüber als die meisten anderen Parteien.

Aus Sicht der FDP sollte der Staat gleiche Rahmenbedingungen schaffen, ohne einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Entsprechend kritisieren Liberale regelmäßig Regelungen, die den Markteintritt neuer Anbieter erschweren könnten. Beim Taxi setzt die FDP auf Modernisierung, Digitalisierung und Technologieoffenheit. Plattformanbieter werden dabei nicht als Problem, sondern als Wettbewerber betrachtet, die innerhalb eines klaren Rechtsrahmens agieren sollen.