Politik

Die Meldungen des Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) decken ein breites Spektrum verkehrspolitischer Themen ab – darunter Verkehrssicherheit, Regulierung, Digitalisierung sowie Fördermaßnahmen für unterschiedliche Bereiche der Mobilität, einschließlich ÖPNV und Taxi.

Der Generalbevollmächtigte des Mobilitätsverbands VSPV übernimmt im Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft eine Führungsfunktion. Das Berliner Netzwerk vereint 25 Vereine und über 200 Mitglieder aus Politik und Mittelstand.

(dpa) Die Waffenruhe im Irankonflikt lässt Öl- und Gaspreise deutlich fallen. Doch an den Märkten bleibt die Unsicherheit hoch. An den Tankstellen könnte es nun etwas günstiger werden.

(dpa) Nach Einführung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen sinken die Spritpreise nicht – sie steigen auf immer neue Rekordstände. Die Politik diskutiert neue Wege zur Entlastung der Autofahrer – ein Überblick.

(dpa) Für Autofahrer soll die Pflicht entfallen, den Kartenführerschein beim Fahren immer dabei zu haben. Der Bundestag hat sein Okay für die digitale Fahrerlaubnis gegeben. Eine Hürde gibt es aber noch. Zudem soll die digitale Parkraumüberwachung erleichtert werden und digitale Verkehrsinfos forciert.

Mindestentgelt, Mietwagenschwemme im Berliner Umland – und der zukünftige Verkehrs-Senator Schopf? Hermann Waldner hat den SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach, und den SPD-Abgeordneten sowie unermüdlichen Kämpfer für das Berliner Taxigewerbe, Tino Schopf, geladen.

Mit rund 70 Millionen Euro jährlich ließe sich nach Angaben der Verbände eine bundesweit abgesicherte Lösung für barrierefreie Taxiangebote schaffen.

Präsident Gregor Beiner führte Gespräche mit EU-Kommission und Europaabgeordneten zu Dekarbonisierung, autonomen Fahrzeugen und der Initiative „Clean Corporate Vehicles“.

(dpa) Steigende Preise: Der NRW-Verkehrsminister plädiert für eine Absenkung der Stromsteuer, um die Folgen des Iran-Kriegs für die deutschen Verbraucher einzudämmen. Gegen Tankrabatt: Nutzt den Falschen.

(dpa) Der Irankonflikt macht Öl teuer. Das bekommen auch die deutschen Autofahrer zu spüren. Bisher hält sich die Reaktion an den Zapfsäulen in Grenzen - doch laut ADAC ist mehr zu befürchten. Die Entwicklung könnte indirekt der E-Mobilität Auftrieb geben. 

Über den reinen Straßenverkehr hinaus denkt derzeit der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM). Am vergangenen Freitag trafen sich BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann und Floris Cooijmans, Referent für Governmental Relations & Regulation, mit der Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen). Broßart ist Mitglied des Verkehrsausschusses und gilt als zentrale Ansprechpartnerin für verkehrspolitische Fragen im Bundestag.

(dpa/jr) Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch. Vor allem der Sektor Verkehr muss liefern, in dem die Emissionen zuletzt sogar gestiegen sind. Grüne fordern Abbau fossiler Subventionen.

Die Taxibranche ordnet sich neu. In Berlin und Leipzig haben zwei zentrale Akteure beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln. Am 23. Januar 2026 vereinbarten die Berliner TAXI ONE GmbH und die Leipziger Taxizentrale 4884 – Älteste Leipziger Funktaxenzentrale GmbH, ihre Betriebe zusammenzuführen. Der Schritt ist eine Reaktion auf einen Markt, der sich rasant verändert – und auf einen Wettbewerbsdruck, der längst nicht mehr nur über Preise ausgetragen wird.

Neujahrsempfang bei Taxi Deutschland e.V.: Politik, Mindestpreise und Mietwagenkontrolle im Fokus. Am 5. Januar 2025 fand der traditionelle Neujahrsempfang von Taxi Deutschland e.V. in Berlin statt. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, und der Taxibranche zusammen – ein guter Anlass, die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Berliner Politik und dem Taxigewerbe in der Bundeshauptstadt zu würdigen.

Der neue Vorstand des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) will die Interessenvertretung des Gewerbes neu justieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung in Kassel legte das Gremium Ende Januar Schwerpunkte fest, die in den kommenden Jahren handlungsleitend sein sollen: Krankenfahrten und die stärkere Verankerung des Gewerbes im gesellschaftlichen Mobilitätsdiskurs.

Schiphol Taxi Network, einer der vier neuen Lizenznehmer für Taxis am Flughafen Amsterdam Schiphol, startet einen digitalen Taxiservice auf Basis der Carsharing-Technologie von Invers. Seit dem 1. November 2025 betreibt Schiphol Taxi Network am Flughafen eine Flotte von 50 Fahrzeugen.

Nach gescheiterten Verhandlungen wächst der Druck auf AOK und Fahrdienstanbieter. Die Ministerin warnt vor den Folgen der angespannten Kassenlage, betont aber, dass Versicherte weiterhin transportiert werden können – auch über andere Vertragspartner.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV e.V.) baut seine politische Präsenz in der Bundeshauptstadt aus. Patrick Meinhardt, einer der bekanntesten Köpfe der Taxi- und Mietwagenbranche, wird ab dem 1. Januar 2026 als Generalbevollmächtigter und Leiter des neu eingerichteten Hauptstadtbüros tätig sein.

(dpa) Der Minister ist zuversichtlich, was die Elektrifizierung im Verkehr und Gebäudebereich betrifft und erwartet für 2026 konkrete Fortschritte. Erstmals würden mehr Wärmepumpen als konventionelle Heizungen installiert. 

Bei Gesprächen mit Landespolitikern und Verbandspartnern skizzierte Gregor Beiner zentrale Themen seiner Amtszeit. Im Fokus standen verkehrspolitische Fragen sowie die Rolle von Taxi- und Mietwagenverkehr in künftigen Mobilitätskonzepten.

Auf Drängen der EVP-Fraktion im EU-Parlament und aus Ländern wie Deutschland will die EU-Kommission nun die Rücknahme von Verbrenner-Aus vorschlagen. Danach könnten ab 2035 weiterhin Verbrenner zugelassen werden – unter bestimmten Bedingungen. Wissenschaftler Lienkamp: Hilft der Industrie nur kurzfristig.

(dpa) Eigentlich wollte die Kommission dieses Jahr einen Vorschlag präsentieren, jetzt gibt es Zweifel am Zeitplan. Der EU-Verkehrskommissar gibt in einem Interview zudem Ausblick darauf, was kommen könnte. So betrachte man etwa die Rolle von Firmenwagen und von E-Fuels.

(dpa) Seltene Erden, Marktzugänge, Wettbewerbsgleichheit: Finanzminister Klingbeil sprich in China große Sorgen deutscher Firmen an, auch im Hinblick auf die E-Mobilität und Rohstoffabhängigkeit sowie fairen Wettbewerb. Was hat er bei seinen Gesprächen in Peking erreicht?

Wenn es um den Umgang mit illegitimen Mietwagenfirmen geht, wächst in Brandenburg der Druck. Ein Beitrag des rbb hat zuletzt gezeigt, wie groß die Verunsicherung im Land inzwischen ist. Im Taxi-Gewerbe herrscht der Eindruck, dass Politik und Behörden zu langsam reagieren – und dass sich damit Fehler wiederholen könnten, die Berlin bereits gemacht hat.

Das Taxi-Gewerbe hat einen neuen Präsidenten – und der kommt aus München. Gregor Beiner, 39 Jahre alt und Inhaber des Münchner Taxi Zentrums (mtz), wurde am Mittwoch zum Vorsitzenden des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) gewählt. Er folgt auf Herwig Kollar, der den Verband in den vergangenen Jahren durch eine Zeit tiefgreifender Umbrüche geführt hat. Glückwünsche kommen nun auch aus der bayerischen Landeshauptstadt.

(dpa) Der Fahrzeugschein auf dem Handy: Der Bund startet eine neue App. Der digitale Fahrzeugschein soll ein Baustein sein gegen den Papierkram. Was neu ist und was digital sonst noch kommen soll.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen warnt vor ruinösem Wettbewerb durch Dumpingpreise von Plattformanbietern. Er fordert die Landesregierung auf, schnell Mindestpreise für Mietwagen einzuführen, um faire Bedingungen im Berliner Personenverkehr zu schaffen.

Mit dem neuen Beschluss endet die bundesweite Fachkundedebatte. Der TMV sieht Chancen für flexible Lösungen, fordert aber klare Verfahren, kurze Wege und den Erhalt bewährter Schulungsmodelle im ländlichen Raum.

Nach monatelanger Debatte kippt die Verkehrsministerkonferenz die einheitliche Lösung. Die Einführung einer Kleinen Fachkunde liegt nun in der Hand der Länder – ein Schritt mit Folgen für Fahrer, Prüforganisationen und Verbände.

Der Verband überrascht mit einem konstruktiven Vorschlag, wie sich kurzfristige Industriepolitik mit Umweltschutz besser vereinbaren ließe und schlägt eine Ladepflicht für Hybrid-Fahrzeuge vor. Dabei soll eine bestimmte Distanz elektrisch zu fahren sein, sonst wird die Leistung des Benziners gedrosselt. 

Am Flughafen Oslo tippen Reisende ihre Ziele nicht mehr in die App, sondern in einen Terminal im Ankunftsbereich. Wenige Minuten später steht das Taxi vor der Tür – mit festem Fahrpreis, Wunschausstattung und auf Wunsch auch mit Kindersitz oder Elektroantrieb. Das System, das diese reibungslose Abwicklung ermöglicht, stammt vom norwegischen Start-up Fast Travel und könnte zum Vorbild für deutsche Flughäfen werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) Patrick Meinhardt sucht den direkten Kontakt zur Politik. Nun traf er sich in Berlin mit Dietmar Nietan, dem Bundesschatzmeister der SPD und langjährigen Bundestagsabgeordneten. Das Gespräch drehte sich um die Zukunft des Personenbeförderungsgewerbes, die Rolle des Taxis im öffentlichen Nahverkehr und den politischen Rückhalt für den Mittelstand.

(dpa) Ökonomie vor Ökologie: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftskraft, mit der Wirtschaftskrise stehen plötzlich die Klimagesetze auf dem Prüfstand. Droht das Aus für bisherige Klimapläne und in dem Zuge auch für den Verbrenner-Ausstieg? Besonders die Autoindustrie steht beim jüngsten Gipfel im Fokus.

(dpa) Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen. Das ist umstritten. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil erklärte, dass er zur E-Mobilität und den Klimazielen steht, aber wie Kanzler Merz mehr Flexibilität beim Übergang erreichen will.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hatte vergangenen Mittwoch zu seinen diesjährigen Parlamentarischen Abend in der Veranstaltungslocation VW Drive Unter den Linden eingeladen. Anlass für einen Rückblick auf vier Jahre Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - und ein Ausblick auf die Zukunft des Taxi-Gewebes.

BMV legt Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 vor. Damit will man den Hochlauf der E-Mobilität bis 2030 flankieren und vor allem die Ladeinfrastruktur im Alltag ausbauen. 

Die Vorschläge der SPD-Fraktion für eine Neugestaltung der E-Auto-Förderung beeinhalten vieles, was von Fachleuten gefordert wird und sorgen doch erwartbar für Kritik von Seiten der Union, der Gewerkschaften, aber auch der Premium-Hersteller.

Der Taxi- und Mietwagenverband kritisiert fehlende Ergebnisse des jüngsten Autogipfels. Er verlangt stabile Förderbedingungen für alternative Antriebe und ein Ende des Verbrenner-Aus, um Planungssicherheit und Innovationskraft im Mittelstand zu stärken.

Welche Chancen bietet „Taxi 4.0“ für Wirtschaft und ÖPNV? Der Think Tank des TMV will Antworten liefern – mit Diskussionen über Effizienz, Digitalisierung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagensektor.

Trotz Zulassungsplus sieht der Kraftfahrzeuggewerbe-Verband keinen Durchbruch bei der E-Mobilität, eher einen schwachen und rückläufigen Markt. Er fordert von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen, günstigere Stromkosten und planbare Ladeinfrastruktur.  

(dpa / kk) Für viele Taxiunternehmerinnen und -unternehmer spielt die Wirtschaftlichkeit ihres Fuhrparks eine entscheidende Rolle – besonders beim Umstieg auf Elektromobilität. Nun kommt Rückenwind aus Berlin: Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 verlängern. Das ist auch für das Taxigewerbe ein wichtiges Signal. Denn wer in den kommenden Jahren auf ein E-Taxi setzt, kann weiterhin von einer deutlichen steuerlichen Entlastung profitieren.

Wie lässt sich das Taxi stärker in den ländlichen Nahverkehr einbinden? Welche Regeln braucht fairer Wettbewerb mit Plattformanbietern? Diese Fragen standen im Fokus des Gesprächs zwischen dem TMV und CSU-Politiker Alexander Hoffmann.

In einem Schreiben an Verkehrsminister Patrick Schnieder drängt der Verband auf eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus. Stattdessen fordert er Planungssicherheit und Förderung verschiedener Antriebe.

Zum 125. Jubiläum der Branche präsentierte sich der Verband gemeinsam mit der Berliner Taxi-Innung. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch illegale Mietwagen sowie die Bedeutung des Zusammenhalts im Mittelstand.

(dpa) 2035 sollte eigentlich Schluss sein mit neuen Benzinern in der EU. Doch auch Merz stellt dies nun infrage. Doch das ruft Kritik auf den Plan – auch aus der eigenen Koalition. Die SPD sieht "Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit".

(dpa) Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar. Der Autoverband VDA warnt vor Folgen für den E-Hochlauf und fordert Planungssicherheit. ADAC: Weitere wichtige Stellschraube.

Unzureichende Finanzierung von Krankenfahrten gefährdet die Mobilität von hilfsbedürftigen Menschen. Politik und Verband wollen im Dialog Lösungen entwickeln.

Digitale Antragswege beschleunigen Verfahren im Personenbeförderungsverkehr. Doch Branchenvertreter warnen: Die vereinfachte Anmeldung könnte Uber und ähnliche Anbieter in Städten wie Frankfurt oder Wiesbaden zusätzlich stärken.

Die Taxi-Branche warnt vor ruinösem Wettbewerb und drängt auf schnelle Maßnahmen. Mindestpreise für Mietwagen und ein Beobachtungszeitraum sollen die Marktbedingungen in der Hauptstadt neu ordnen.

(dpa/tk) Erneut wird das Deutschlandticket teurer. Die Steigerung ist Ergebnis eines Finanzstreits zwischen Bund und Ländern. Die Folgen bekommen nun die Kunden zu spüren. Kritisiert wird, dass die Koalition zeitgleich Milliarden für die Pendlerpauschale bereitstellt, die primär Autofahrer bevorzugt. Das Taxi-Gewerbe wurde nicht berücksichtigt.

Beim Think Tank stehen kontroverse Fragen im Mittelpunkt – von illegalen Mietwagen über den Umgang mit Plattformanbietern bis hin zu neuen Anforderungen an Effizienz. Einblicke gibt auch SPD-Politiker Tino Schopf in einer „Aktuellen Stunde“.

Zur morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz wirbt Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des TMV, für das Deutschlandticket plus. Das bundesweit gültige Ticket solle demnach künftig nicht nur für Busse und Bahnen, sondern auch für Taxifahrten gelten.