Politik

Der Haushalt 2025 wurde vom Bundeskabinett verabschiedet und versucht, E-Autos über eine Sonderabschreibung für gewerbliche E-Autos sowie zusätzliche Vorteile für Stromer bei der Besteuerung von Dienstwagen ohne großes Aufsehen zu fördern.

(dpa/ha/jr/fn) Vermutlich auch, weil sie in Hinblick auf den Verbrennerausstieg Zugeständnisse machte und eine Ausnahme für E-Fuels zulassen will, sammelt sie 56 Prozent der Stimmen ein. Auch von den Grünen sind viele dabei. Ursula von der Leyen will den Green Deal forcieren und den Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wohlstand verbinden. Die EU als Leitmarkt für den Green Tech Bereich.

(ots/fn) Der Schutz der Bürger vor krankmachendem Verkehrslärm wird von Politik und Behörden stark vernachlässigt. Das belegt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter allen 82 Großstädten in Deutschland. Nun fordert die DUH innerorts Tempo 30 zum Schutz vor dem schädlichen Verkehrslärm.

(ots/fn)  Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Wissing geführte Verkehrsministerium erhoben. Grund dafür ist die Weigerung, die Abgasmessungen zu dem Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100 zu veröffentlichen.

Tino Schopf kämpft weiter vehement gegen die illegalen Mietwagen in Berlin und hat die Plattformbetreiber nun angezeigt. TMV-Präsident Kroker begrüßt die Initiative des SPD-Abgeordneten und mahnt eine bessere Kontrolle der Steuerbehörden an.

(dpa/lrs/jr) Nach einem Bericht soll der Automobilclub "Mobil in Deutschland" des CSU-Politikers Michael Haberland damit geworben haben, Termine mit der Spitze des Verkehrsministeriums zu vermitteln. Dieses will Aufklärung. Der Club spricht von falschen Anschuldigungen. Hinter den Kulissen schwelt das Ringen um die Rückabwicklung des Verbrennerausstiegs in Brüssel.

Zur Sommersaison offenbart sich für die Touristen die allgemeine Misere im öffentlichen Nahverkehr in der italienischen Hauptstadt – und im Besonderen der Kampf, eines der wenigen Taxis zu ergattern.

(dpa) Nach dem unvermittelten Stopp der Prämie sind die Neuzulassungen von E-Autos eingebrochen. Nun will die Bundesregierung gegensteuern - bei Dienstwagen und mit Unterstützung einer rückwirkenden Sonderabschreibung.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., Michael Oppermann, äußerte sich am letzten Mittwoch zum Thema. „Wie stellen sich die Mobilitätsdienstleister der wachsenden Nachfrage nach nachhaltiger Mobilität?“ im Bundestag. (Links zu den Rede-Beiträgen im Text)

Zum einen Gedankenaustausch haben sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSUFraktion Thomas Bareiß, ehemaliger Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, und der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt getroffen.

Nach dem Ende der orstkundeprüfung sorgt die Einführung der Fachkundeprüfung (auch "kleine Fachkunde") weiterhin für Diskussionen. Kritik aus der Branche, politische Verzögerungen, erste Prüfungsentwürfe und neue Vorschläge zeigen: Die Umsetzung bleibt komplex – und weiterhin aktuell.

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks sprach Bundesverbandsgeschäftsführer Oppermann zu mehreren Abgeordneten des Bundestages. Bei der von der Mittelstandsallianz organisierten Veranstaltung waren sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition zugegen.

Michael Oppermann, Geschäftsführer des BVTM, wurde bereits im April als Sachverständiger in den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen, um zur Positionierung des Taxigewerbes zu „Sharing Economy im Tourismus“ Stellung zu nehmen. Nun wird er am Mittwoch, den 3. Juli, erneut als Branchenexperte zu Rat gezogen.

Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz.

(ots/tk) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen die immer größer werdende Anzahl an SUV in den Städten. Konkret fordert die DUH höhere Parkgebühren für überdimensionierte Fahrzeuge sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus - etwa durch Bußgeld oder Abschleppen.

(ots/tk) Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die Reparatur von über 4.000 dringend sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken, sondern stellen auch eine massive Bedrohung für die gesamte Baurohstoffindustrie dar.

(dpa/tk) Staus kosten viel Lebenszeit und auch viel Geld. Besonders geplagt sind Autofahrer in Berlin, Stuttgart und München. Der Verkehrsdaten-Auswerter Inrix hat nachgerechnet.

Zum ersten persönlichen und fachlichen Kennenlernen haben sich der Präsident des TMV Thomas Kroker, der Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt des Verbandes und der Vorsitzende der Taxiinnung Berlin Leszek Nadolski mit der neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde im Berliner Abgeordnetenhaus getroffen.

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität, urteilt der Thinktank. Im nächsten Schritt müsse die Anpassung der StVO an neuen Zielen erfolgen. Das finden auch ADFC, DVR und Deutscher Städtetag. Letzterer kritisiert, dass Kommunen nicht flächendeckend Tempo 30 einrichten dürfen. Der DVR moniert, dass die Klarstellung fehlt, dass "Leichtigkeit und Sicherheit" für alle Verkehrsarten, nicht nur für Autos gilt.

(dpa) Mit Projekten in China können Mineralöl-Konzerne ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele im Verkehr erreichen. Doch es soll gefälschte Unterlagen und vorgetäuschte Vorhaben gegeben haben.

Der Bundesverband eMobilität fordert die Unionsparteien nach der von populistischen Parolen auch beim Thema Mobilität geprägten EU-Wahl auf, sich für eine leistungsfähige "Green Economy" in Europa einzusetzen. Der Green Deal dürfe nicht ausgebremst mit dem Argument vermeintlicher "Technologieoffenheit".

(dpa/bb/fn) Die neue Berliner Verkehrssenatorin ist erst seit Donnerstag im Amt - und verliert mit Claudia Elif Stutz (CDU) nun ihre Staatssekretärin.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland arbeitet an der Stärkung der Netzwerke für das Taxi- und Mietwagengewerbe. Hierzu wird der TMV auch seine partnerschaftlichen Kontakte zu den wirtschaftspolitischen Organisationen intensivieren, die den Parteien nahestehen, mit denen es eine enge Gestaltungskooperation gibt.

(dpa/fn) Speziell im Verkehr reichen die Maßnahmen nicht aus. Die Deutsche Umwelthilfe feiert jetzt erneut einen Sieg vor Gericht. Damit ist es einmal mehr amtlich: Die Ampel muss beim Klimaschutz nachlegen. Doch die Regierung kann in Revision gehen.

Ausbau auf Rekordkurs: Mit einem Zubau von 32.733 öffentlichen Ladepunkten und 1,5 GW seit Januar 2023. Dabei ist die Belegung regional unterschiedlich zwischen 3 bis 23 Prozent, im Schnitt nur 12,5 Prozent. Die Neuzulassungen im 1. Quartal sind nach Auslaufen der Prämie stabil. Der Verband meint: Verschärfte CO2-Flottengrenzwerte treiben Angebot und günstigere Preise.

Das Taxi- und Mietwagengewerbe sollte nicht damit rechnen, dass noch in dieser Legislaturperiode der Fachkundenachweis kommt oder das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) reformiert wird. Diese Einschätzung äußerte der frühere Linken- und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, in einer Online-Veranstaltung des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV).

(dpa/tk) - Nach der Attacke auf zwei Grünen-Politiker in Essen sucht die Polizei weiter nach den unbekannten Angreifern. Bisher konnte die Polizei noch keinen Tatverdächtigen ermitteln.

(dpa) Mehr Infos auf einen Blick: Ein neues Label soll schnelle Orientierung beim Autokauf bieten - vor allem in Fragen zur Umweltbelastung.

Vergangene Woche trafen sich Hermann Waldner, Vizepräseident des Bundesverbands und Geschäftsführer von Taxi Berlin und Bundesverbandsgeschäftsführer Michael Oppermann mit Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, die gemeinsam für den SPD-Landesvorsitz in Berlin kandidieren.

Eine neue Studie von der Allianz pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zum Wirtschaftsfaktor nachhaltiger Mobilität zeigt, dass die mit 1,7 Millionen Beschäftigten und rund 118 Milliarden Euro Wertschöpfung in Deutschland ein in der Debatte vernachlässigter Player ist. Der Invest in Infrastruktur jenseits des Autos bringt nachhaltigen Verkehr.

Mit Unverständnis hat das Taxi-Gewerbe auf die Millionen-Förderung des Verkehrsministeriums für das Startup Volocopter reagiert. Wissing hatte eine Förderung des Unternehmens mit bis zu 150 Millionen Euro angekündigt.

Nachdem Verkehrsminister Wissing sich abermals gegen ein Tempolimit auf deutschen Straßen ausgesprochen hat, bekräftigt der Auto Club Europa e.V. (ACE) seine Forderung nach 130 km/h auf Autobahnen.

Der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Neuzulassungen steigt in Europa 2024 um 41,2 Prozent, aber europäische Hersteller verlieren an Boden und haben Probleme, erschwingliche Modelle profitabel zu produzieren. Im Vergleich zu China sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Auch bei Behauptung der Markanteile seien durch den Wandel 730.000 Arbeitsplätze in der EU und 260.000 in Deutschland gefährdet. Empfehlung: Innovation, internationale Zusammenarbeit und staatliche Unterstützung.

Die Taxi Group der International Road Transport Union tagte vorletzte Woche in Brüssel. Das Meeting, das teilweise in Präsenz in den Räumen der IRU in Brüssel, teilweise virtuell stattfand, befasste sich neben Themen der Europäischen Union auch mit der Lage des Gewerbes weltweit. Mit dabei waren auch Michael Oppermann und Floris Cooijmans vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V..

Nach Meinung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag sind umfangreiche Reformen bei der PKW-Fahrausbildung erforderlich. 

Die Berliner SPD will mit einem Entschließungsantrag den Senat zu Reformen im Taxi- und Mietwagenwesen drängen. Zudem sollen die Kontrollen durch die Behörden forciert werden.

Anlässlich eines Meetings der International Road Transport Union (IRU) war Bundesverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann letzte Woche in Madrid. In der spanischen Hauptstadt traf er auch mit der Führung des spanischen Taxiverbands ANTAXI zusammen (Asociación Nacional del Taxi).

Zu den Ankündigungen der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner, in Berlin noch im ersten Quartal eine Verordnung zu Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxen auf den Weg zu bringen, äußert sich der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) kritisch.

Am Mittwoch, 21. Februar 2024 fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine große Anhörung zum Thema Taxi und Mietwagen statt, an der neben den Taxiverbänden auch Uber teilnahm. Laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner werden 2024 auch in Berlin Festpreise für Taxis eingeführt.

Nach den Enthüllungen des Nachrichtenportals rbb24 stellen die Taxiinnung und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland Forderungen an die Politik, Uber und Co. nicht weiter unkontrolliert gewähren zu lassen. (Wir berichteten)

In einem dringlichen Brief an den Vorsitzenden der CDU und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz und den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ermutigt der TMV die Union bei den Verhandlungen zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch konsequent und klar bei Ihrer Linie zu bleiben.

Die Förderrichtlinie Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) – das Programm zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin – wurde bis zum 31.12.2025 verlängert.

(ots)-Das Konsortium Autostrom erhielt heute von der Autobahn GmbH des Bundes den Auftrag für Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb von neuen Schnellladeparks mit mehr als 300 Ladepunkten auf unbewirtschafteten Rastanlagen an deutschen Autobahnen.

Nach einem weniger erfolgreichen Versuch im Jahr 2019 setzt der US-Fahrdienstvermittler Uber erneut auf die oberösterreichische Hauptstadt Linz.

Die Altersgruppe der bis 25-Jährigen trägt nach wie vor ein hohes Unfallrisiko. Häufige Unfallursachen sind das Fahren unter Alkohol oder Drogen, außerdem auch überhöhte bzw. unangepasste Geschwindigkeit sowie mangelnde Fahrpraxis.

(dpa) Fährt der Linienbus, die Straßenbahn, die U-Bahn oder das Sammel-Taxi wegen eines Warnstreiks nicht, haben Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung. Damit stehen sie anders dar als bei streikbedingten Verspätungen und Ausfällen im Eisenbahnverkehr von S-Bahn bis ICE. Hier gelten die europäischen Fahrgastrechte und man beispielsweise Rückerstattungen bei Verspätungen ab einer Stunde verlangen.

Über 30 Branchenverbände feierten 10 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit. Christoph Siekermann vom BVTM wünschte sich im Rahmen der Veranstaltung deutliche Nachbesserungen beim Personenbeförderungsgesetz

Der Verkehr muss sich verändern: Der Automobilclub plädiert für eine Mobilitätswende mit weniger Pkw und mehr ÖPNV und Rad. Bewohner und Pendler sind mit der Mobilität in Duisburg und Köln am wenigsten zufrieden. 14 von 15 Großstädte werden sogar schlechter bewertet als 2017. Die Unzufriedenheit bei Pkw-Fahrern ist am größten.

Die Gewerkschaft Ver.di hat für den kommenden Freitag landesweit zu ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Der Schritt erfolgt nach ergebnislosen Tarifverhandlungen in allen Bundesländern, wie Christine Behle, stellvertretende Ver.di-Bundesvorsitzende, am Montag in Berlin bekanntgab.

Die Verbandsvertreter des Taxigewerbes treffen sich im Rahmen des Positionspapiers „EILSACHE TAXI – Was Politik nun tun muss“ nach und nach mit Vertreterinnen und Vertretern des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag.

Die digitale Fahrzeugzulassung in Deutschland durch das i-Kfz-System verspricht Komfort, stößt jedoch auf Herausforderungen. Konflikte um IT-Sicherheitsvorgaben und Nutzung der Großkundenschnittstelle werfen einen Schatten auf die vielversprechende Entwicklung. Im folgenden Artikel werden diese Aspekte genauer betrachtet.

Zur Demonstration des Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) gestern vor dem Brandenburger Tor bekräftigt Patrick Meinhardt, der Bundesgeschäftsführer des TMV weiterhin volle Solidarität.

Im März wollte der Bundesverkehrsminister per Gutachten wissen, wie sich der Straßenverkehr bis 2051 entwickelt. Ergebnis: Deutliche Zunahme, vor allem Güterverkehr. Das bezweifelt nun eine Prognos-Studie - und kommt zu gegenteiliger Annahme: Der Verkehr nimmt sogar ab.

Gewerkschaften, Schienen- und Fahrradverbände werben für eindeutige Priorisierung umweltfreundlicher Verkehrsträger und appellieren an die Bundesregierung, die Bremse beim Straßenverkehrsgesetz zu lösen. EVG-Vorsitzender Martin Burkert: "Mobilität ist mehr als Automobilität". Verkehrswende als Beschäftigungsoffensive nutzen.

Der Bauernverband und der Bundesverband Güterverkehr + Logistik (BGL) starten ihre Aktions- und Protestwoche. Die Taxiverbände solidarisieren sich mit den Protesten - und weisen auf steigende Kosten auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe hin.

Erfreulich, aber nicht nachhaltig: Zwar sinken die Emissionen Deutschlands auf auf ein Rekordtief und Erneuerbare stemmen erstmals über die Hälfte des Stromverbrauchs. Dennoch zeigen sich die Lücken der Klimapolitik. Vor allem der Verkehrssektor vertieft den Rückstand. Gefragt sei eine grundsätzliche Neuausrichtung. Der Anteil von E-Autos stagniert. 

Die Taxiverbände laufen Sturm gegen das Vorhaben, am Hauptstadtflughafen eine eigene Abholspur für Uber, Bolt und Co. einzurichten

Einer der letzten politischen Termine des Jahres für den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) war der Berliner Automobildialog des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) zum Thema Technologievielfalt.