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VSPV wirbt im Bundestag weiter für gesetzliche Verankerung des Inklusionstaxis
Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) setzt seine politische Arbeit für die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Inklusionstaxis fort. Vertreter des Verbandes trafen sich in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, um ihre Vorschläge für eine Verankerung des Inklusionstaxis im Sozialgesetzbuch zu erläutern.
Gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) wirbt der VSPV dafür, Menschen mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen einen barrierefreien Tür-zu-Tür-Verkehr als Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen. Nach Angaben des Verbandes soll das Inklusionstaxi in die bestehenden Regelungen des Sozialgesetzbuches integriert werden.
Gesetzliche Verankerung als Ziel
Nach Angaben des VSPV bewertet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die gesellschaftliche Bedeutung einer verbesserten Teilhabe grundsätzlich positiv. Das Ministerium komme jedoch zu der Einschätzung, dass eine Einbeziehung des Taxiverkehrs in das bestehende System derzeit nicht möglich sei und dadurch eine eigenständige Sozialleistung entstehen würde.
Der Verband wertet diese Einschätzung als Ausgangspunkt für weitere Gespräche mit Politik und Parlament. Ziel sei es, für eine gesetzliche Lösung zu werben und den politischen Dialog fortzusetzen.
Informationsbroschüre für Abgeordnete
Als Grundlage für die Gespräche hat der VSPV die Broschüre „VSPV Politik aktuell – Inklusionstaxi“ erstellt. Darin beschreibt der Verband die aus seiner Sicht bestehenden Versorgungslücken sowie mögliche Lösungsansätze für eine gesetzliche Umsetzung.
Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, Inklusionstaxis in die Regelungen des Sozialgesetzbuches IX aufzunehmen. Das Positionspapier erläutert darüber hinaus Überlegungen zur Finanzierung über das bestehende System der Fahrgeldausfallerstattung, zum Aufbau einer barrierefreien Fahrzeugflotte sowie zu digitalen Buchungs- und Abrechnungslösungen. Zudem werden konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen, die aus Sicht des Verbandes den Ausbau eines bundesweiten Angebots unterstützen könnten.
Gesetzliche Verankerung als Ziel
Nach Angaben des VSPV bewertet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die gesellschaftliche Bedeutung einer verbesserten Teilhabe grundsätzlich positiv. Das Ministerium komme jedoch zu der Einschätzung, dass eine Einbeziehung des Taxiverkehrs in das bestehende System derzeit nicht möglich sei und dadurch eine eigenständige Sozialleistung entstehen würde.
Der Verband wertet diese Einschätzung als Ausgangspunkt für weitere Gespräche mit Politik und Parlament. Ziel sei es, für eine gesetzliche Lösung zu werben und den politischen Dialog fortzusetzen.
Informationsbroschüre für Abgeordnete
Als Grundlage für die Gespräche hat der VSPV die Broschüre „VSPV Politik aktuell – Inklusionstaxi“ erstellt. Darin beschreibt der Verband die aus seiner Sicht bestehenden Versorgungslücken sowie mögliche Lösungsansätze für eine gesetzliche Umsetzung.
Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, Inklusionstaxis in die Regelungen des Sozialgesetzbuches IX aufzunehmen. Das Positionspapier erläutert darüber hinaus Überlegungen zur Finanzierung über das bestehende System der Fahrgeldausfallerstattung, zum Aufbau einer barrierefreien Fahrzeugflotte sowie zu digitalen Buchungs- und Abrechnungslösungen. Zudem werden konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen, die aus Sicht des Verbandes den Ausbau eines bundesweiten Angebots unterstützen könnten.
Gespräch mit Bernd Rützel
Bei dem Treffen im Bundestag stellte der Verband seine Vorschläge dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel vor, der den Ausschuss für Arbeit und Soziales leitet und zugleich stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Nach Angaben des VSPV kündigte Rützel an, die vorgelegte Broschüre zunächst auszuwerten und anschließend weitere Gespräche über mögliche Ansatzpunkte zu führen.
Der Pressemitteilung beigefügt ist das Positionspapier „VSPV Politik aktuell – Inklusionstaxi“, das die Vorschläge des Verbandes ausführlich erläutert. (Quelle: VSPV)
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