„Inklusionstaxi muss ins Sozialgesetzbuch“ - VSPV und SoVD kämpfen für die Selbstbestimmte Mobilität

Mit einer gemeinsamen Initiative drängen der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Mobilitätsverband VSPV darauf, das Inklusionstaxi als festen Bestandteil des Sozialgesetzbuchs IX festzuschreiben. Dabei geht es um weit mehr als einzelne Rollstuhlfahrten. Der Vorstoß zielt auf einen grundlegenden Perspektivwechsel: Mobilität soll nicht länger als freiwillige Unterstützungsleistung verstanden werden, sondern als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas formulieren SoVD und VSPV ihren Anspruch entsprechend deutlich:

„Mobilität ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine Voraussetzung tatsächlicher gesellschaftlicher Teilhabe.“

Inklusion - Anspruch und Realität klaffen weit auseinander

Die Argumentation der beiden Verbände setzt an einem Widerspruch im bestehenden System an. Zwar haben schwerbehinderte Menschen mit entsprechender Berechtigung bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. In der Praxis aber scheitert dieser Anspruch häufig an der Realität des Alltags – besonders im ländlichen Raum.

Dort fehlt es vielerorts an barrierefreien Haltestellen, dichten Taktungen und tatsächlich nutzbaren Verbindungen. Im Schreiben an die Ministerin beschreiben SoVD und VSPV die Situation ungewöhnlich plastisch. Eine Bushaltestelle bestehe „auch gerne mal nur aus einem Schild im Nirgendwo“. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werde der gesetzliche Anspruch damit oft „formal“ gewährt, bleibe aber praktisch wirkungslos.

Der Bund soll zahlen

Genau an dieser Stelle soll das Inklusionstaxi ansetzen. Nach Vorstellung der Verbände soll es als entgeltfreie Beförderungsleistung systematisch im Sozialgesetzbuch IX verankert werden – inklusive klar geregelter Finanzierung durch den Bund.

Der VSPV und der SoVD argumentieren dabei ausdrücklich nicht für eine neue Sonderleistung. Vielmehr sehen sie das Taxi als funktionale Ergänzung eines bestehenden Anspruchs. „Das Inklusionstaxi ist kein Sonderrecht und kein Parallelregime“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe vielmehr darum, einen bereits bestehenden Teilhabeanspruch überhaupt praktikabel zu machen.

Besonders deutlich wird der Verband bei der Finanzierungsfrage. Die Kostenträgerschaft müsse aus Sicht der Initiatoren zwingend beim Bund liegen.

„Wo der Bund den Anspruch normiert, muss er auch für dessen Finanzierung einstehen“, schreiben die Verbände.

Eine Verlagerung auf Länder oder Kommunen würde den Konnexitätsgrundsatz unterlaufen. Den finanziellen Aufwand beziffern SoVD und VSPV auf rund 70 Millionen Euro jährlich. Gemessen an den gesellschaftlichen Auswirkungen halten sie diese Summe für vertretbar.

„An die Mobilität und damit Teilhabe behinderter Menschen darf man kein Preisschild heften“, heißt es in dem Schreiben.

Zurückhaltung bei der Finanzierung

Die Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fiel freundlich, aber zurückhaltend aus. Ministerin Bärbel Bas erkennt das Anliegen ausdrücklich an.

„Die tatsächliche Möglichkeit, sich selbstbestimmt fortzubewegen, ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, schreibt sie. Zudem teile sie die Einschätzung, „dass vor allem in den ländlichen Räumen der öffentliche Personennahverkehr noch ausbaufähig ist“.

Gleichzeitig zieht die Ministerin jedoch eine klare Grenze. Die bestehende Regelung zur unentgeltlichen Beförderung sei Teil eines „differenzierten Systems von Zuständigkeiten und Leistungen“, für das Bund und Länder jährlich 523 Millionen Euro aufwenden. Die Einbeziehung des Taxiverkehrs sei „in dieses bestehende System nicht möglich und würde eine neue eigenständige Sozialleistung begründen“.