Expertenrat: Deutschland verfehlt alle Klimaziele - Verkehr fährt hinterher

Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Beratergremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem in Berlin veröffentlichten neuesten Gutachten. Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. 

Der Expertenrat für Klimafragen stellt fest, dass laut Angabe des Umweltbundesamts die THG-Emissionen in Deutschland das vorgegebene Budget zwischen den Jahren 2021 und 2025 um 107 Mt CO2 Äq. (3,0 %) unterschritten haben. Mit Blick auf das Budgetziel für die Jahre 2021 bis 2030 stellt dieser Wert also einen Puffer für mögliche Zielüberschreitungen in den Folgejahren dar. Dieser Puffer ergibt sich als Saldo aus entgegengesetzten Beiträgen der Sektoren Verkehr (Zielüberschreitung: +61 Mt CO2-Äq.) und Gebäude (+23 Mt CO2-Äq.) auf der einen Seite und der Sektoren Energiewirtschaft (Zielunterschreitung: -96 Mt CO2-Äq.), Industrie (-65 Mt CO2-Äq.), Landwirtschaft (-18 Mt CO2-Äq.) sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges (-12 Mt CO2-Äq.) auf der anderen Seite. Gegenüber dem Jahr 2024 ist der Puffer damit um 6 Mt CO2-Äq. geringer geworden, so die Fachleute. Die Ziele aus der europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR) seien allerdings im Jahr 2024 erstmals verfehlt worden, nachdem sie in den Jahren von 2021 bis 2023 laut den berichteten Emissionsdaten eingehalten worden waren.

"Besonders hohe Anteile an den unter die ESR fallenden THG-Emissionen entfallen auf die Sektoren Gebäude und Verkehr", so die Experten. 

Rat: Bundesregierung zu optimistisch 

Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein - insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht. 

«Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen», erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach unter anderem aus der Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt war.

Überschreitung um bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 erwartet

Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet. 

Längerfristige Klimaziele immer schwerer erreichbar

Ein weiteres Ziel ist, dass der Ausstoß von CO2 und anderer Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.  Auch das wird nach Einschätzung des Expertenrats nicht klappen. Damit würde es unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu sein, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gespeichert werden können. 

Lob für den Moorschutz - aber das reiche nicht

Auch beim Bereich Landnutzung, der unter anderem Wälder und Moore umfasst, ziehen die Experten eine düstere Bilanz. Auch für diesen Bereich gibt es gesetzlich festgelegte Emissions-Einsparziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045, die laut Rat aber alle nicht eingehalten werden dürften. Vielmehr würden in diesem Bereich bis zur Mitte des Jahrhunderts durchgängig mehr Treibhausgase abgegeben als eingespeichert. 

Wälder und Moore können CO2 binden und so dem Klima helfen. Die neuen Ansätze der Bundesregierung etwa einer Förderung der schonenden Bewirtschaftung von Mooren bewertet der Rat zwar als sinnvoll, aber bei Weitem nicht ausreichend. Das Fazit der Regierungsberater:

«Aus Sicht des Expertenrats für Klimafragen folgt aus den identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf.»

Umweltminister verweist etwa auf E-Auto-Förderung

Vom zuständigen Bundesumweltminister Carsten Schneider hieß es als Reaktion, man nehme die Warnungen des Expertenrates ernst und werde sie gründlich prüfen lassen. Die Frage, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht, sei bedeutend als Teil des europäischen Beitrags, einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Aber Deutschlands Klimaziele seien auch ein wesentlicher Bestandteil einer Strategie, die uns unabhängig von unsicheren fossilen Importen und damit krisenfester macht.

"Wir befinden uns energie- und klimapolitisch in einem höchst dynamischen Umfeld, das von großen Unsicherheiten geprägt ist. Die Erschütterung der fossilen Märkte und des Vertrauens in fossile Energien, die wir seit dem Iran-Konflikt und der Blockade der Straße von Hormus erleben, lässt sich in seiner Tragweite noch gar nicht abschätzen. Meine Vermutung ist, dass die Tragweite erheblich sein wird. Weltweit orientieren sich Menschen und Märkte um und suchen erneuerbare Antworten auf die fossile Krise", erklärte Schneider.