Wenn Sparen teuer wird – Warum das neue GKV-Stabilisierungsgesetz die Krankenfahrten unter Druck setzt

Manchmal entscheidet sich die Zukunft einer Branche nicht auf der Straße, sondern in Ausschüssen des Bundestages. Denn was auf den ersten Blick wie eine finanzpolitische Reform des Gesundheitswesens wirkt, könnte für viele Unternehmen der Krankenbeförderung zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe werden. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz ein nachvollziehbares Ziel. Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Ausgaben der Krankenkassen seit Jahren deutlich stärker als deren Einnahmen.

Die Reform soll deshalb die Ausgabendynamik bremsen und die Beitragssätze stabilisieren. Künftig sollen Vergütungssteigerungen in nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens grundsätzlich an die Entwicklung der sogenannten Grundlohnsumme gekoppelt werden. In den Jahren 2027 bis 2029 soll dieser Wert sogar um einen weiteren Prozentpunkt abgesenkt werden. Was aus Sicht der Gesundheitspolitik wie eine Sparmaßnahme erscheint, löst bei den Unternehmen der Krankenbeförderung erhebliche Bedenken aus.

„Stille Säule“ des Gesundheitssystems

Krankenfahrten gehören zu den unsichtbaren Leistungen des Gesundheitswesens. Dialysepatienten, Menschen in der Strahlentherapie, Senioren auf dem Weg zur ambulanten Behandlung oder Patienten nach Operationen – Millionen Menschen sind jedes Jahr auf eine verlässliche Beförderung angewiesen. Nach Angaben der Branchenverbände führen Taxi- und Fahrdienstunternehmen bundesweit rund 50 Millionen Krankenfahrten jährlich durch. Für viele Betriebe stellen sie inzwischen einen wesentlichen Bestandteil des Umsatzes dar. Gerade in ländlichen Regionen bilden Krankenfahrten oft die wirtschaftliche Grundlage, um den regulären Taxibetrieb aufrechterhalten zu können.

Das Problem: Die Vergütungen für diese Fahrten werden nicht frei am Markt ausgehandelt. Grundlage sind Verträge mit den Krankenkassen nach § 133 SGB V. Bereits heute beklagen viele Unternehmen, dass die vereinbarten Entgelte häufig nur knapp kostendeckend seien.

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik am Gesetzentwurf an.

Kosten steigen schneller als die Erstattung

Die vergangenen Jahre haben das Gewerbe erheblich belastet. Höhere Kraftstoffpreise, steigende Versicherungsprämien, neue Anforderungen an Fahrzeuge, Digitalisierungskosten und vor allem die kräftigen Anhebungen des Mindestlohns haben die Kostenstruktur vieler Unternehmen verändert.

Während zahlreiche Betriebe von Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich berichten, soll die Anpassung der Vergütungen künftig deutlich begrenzt werden. Die vorgesehene Bindung an die Grundlohnsumme bedeutet praktisch, dass Preissteigerungen künftig häufig unterhalb der tatsächlichen Kostenentwicklung bleiben könnten. Für die Unternehmen entsteht damit eine Schere zwischen Aufwand und Ertrag. Denn wenn Krankenfahrten dauerhaft nicht kostendeckend erbracht werden können, werden Betriebe ihr Angebot reduzieren oder ganz aus diesem Segment aussteigen.

Spargesetz mit Nebenwirkungen

Interessanterweise warnen nicht nur Taxi- und Mietwagenverbände vor den Folgen der Reform. Auch Ärzteorganisationen, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer kritisieren die geplanten Vergütungsdeckelungen. Der Vorwurf lautet überall ähnlich: Die Orientierung an der Grundlohnsumme bilde die tatsächlichen Kostenentwicklungen nicht ausreichend ab.

Für die Krankenbeförderung hätte dies eine besondere Konsequenz.

Taxiunternehmen gehören zu den kostengünstigsten Anbietern im Gesundheitssystem. Fällt dieses Angebot weg, verschwinden die Beförderungsbedarfe nicht. Patienten müssen weiterhin zu Behandlungen gelangen. Die Alternative wären häufig Krankentransportwagen oder andere medizinische Beförderungsformen. Diese verursachen jedoch deutlich höhere Kosten als eine Taxi- oder Mietwagenfahrt. Und genau darin liegt das Paradox der aktuellen Diskussion. Eine Maßnahme, die kurzfristig Ausgaben begrenzen soll, könnte langfristig höhere Kosten verursachen.

Taxiverbände formulieren es drastisch: Wer die günstigsten Leistungserbringer wirtschaftlich unter Druck setzt, riskiert am Ende eine Verteuerung der gesamten Versorgungskette.

Die Forderung nach Augenmaß

Bemerkenswert ist, dass sich die Branche in dieser Frage ungewöhnlich geschlossen präsentiert. Taxi-, Mietwagen- und Krankenfahrdienstverbände haben erstmals eine gemeinsame Position vorgelegt.