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Streit um Krankenfahrten: Drohen Lücken in der Versorgung?
Die wirtschaftliche Lage vieler Taxiunternehmen im Bereich der Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landespolitik erreicht. Wie der Bundesverband Taxi und Mietwagen mitteilt, haben sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Guido Sembach, Landesverbands-Vorstand im Verband, in Schwerin über die aktuellen Rahmenbedingungen ausgetauscht. Nach Angaben des Verbands gefährden die bestehenden Vergütungsregelungen der Krankenkassen zunehmend die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe.
Das Gespräch fand demnach am Rande von Beratungen zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs im Schweriner Schloss statt. Neben weiteren Wirtschaftsvertretern war auch Sembach dazu eingeladen.
Wirtschaftlicher Druck auf Betriebe
Nach Darstellung des Bundesverbands decken die von den Krankenkassen angebotenen Vergütungen vielerorts nicht mehr die realen Kosten der Unternehmen. Vor dem Hintergrund steigender Ausgaben für Energie, Personal und zusätzliche betriebliche Anforderungen gerieten zahlreiche Betriebe unter erheblichen wirtschaftlichen Druck.
Sollte es bei den aktuellen Konditionen bleiben, könnten sich weitere Unternehmen aus der Versorgung zurückziehen. Dies hätte nach Einschätzung des Verbands direkte Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten, insbesondere in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Krankenbeförderung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gilt.
Land signalisiert Unterstützung
Positiv bewertet der Verband nach eigenen Angaben, dass die Landesregierung Unterstützung signalisiert habe. Zugleich verweist er darauf, dass nun konkrete und tragfähige Lösungen mit den Krankenkassen erforderlich seien.
Auch auf Bundesebene werde die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Der Geschäftsführer des Bundesverbands, Michael Oppermann, sieht in der Situation grundlegende Fragen im Verhältnis zwischen Krankenkassen, Aufsichtsbehörden und dem Gewerbe berührt. Es gehe um faire Rahmenbedingungen und die Sicherstellung einer funktionierenden Versorgung.
Forderung nach kostendeckenden Verträgen
Der Verband spricht sich ausdrücklich gegen sogenannte Dumping-Verträge aus. Vergütungen müssten kostendeckend ausgestaltet sein und die realen wirtschaftlichen Bedingungen der Unternehmen widerspiegeln. Andernfalls drohe eine Ausdünnung der Versorgungsstrukturen.
Gefordert werden nach Verbandsangaben faire und auskömmliche Vergütungsstrukturen, verlässliche und langfristig tragfähige Verträge sowie ein konstruktiver Dialog zwischen Krankenkassen, Politik und Gewerbe. Nur so lasse sich die Leistungsfähigkeit des Taxigewerbes erhalten und die Mobilität von Patientinnen und Patienten dauerhaft sichern. (Quelle: Bundesverband Taxi und Mietwagen)
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