Arbeits- und Sozialpolitik

Der VSPV setzt seine politische Arbeit für die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Inklusionstaxis fort. Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, stellte der Verband seine Vorschläge zur Verankerung im Sozialgesetzbuch vor.

Nach Angaben des Verbandes könnten das geplante Ende beitragsfreier Minijobs und die Rentenversicherungspflicht für neue Selbständige die Personalgewinnung und Unternehmensgründungen im Gewerbe erschweren.

Während sich die öffentliche Debatte über das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor allem um Krankenhäuser, Ärzte und steigende Krankenkassenbeiträge dreht, blickt das Taxi- und Mietwagengewerbe mit wachsender Sorge nach Berlin. Denn dort entscheidet sich mit der GKV-Reform nichts weniger als die Zukunft vieler Taxibetriebe.

In Deutschland wird die Diskussion über barrierefreie Mobilität häufig auf Aufzüge, Bahnsteige und Niederflurbusse reduziert – doch das ist nur ein Teil des Problems. Der Taxi- und Mietwagenverkehr spielt darin bislang meist nur eine Nebenrolle. Der VSPV und der SoVD drängen darauf, das Inklusionstaxi im Sozialgesetzbuch verbindlich zu verankern.

Mit rund 70 Millionen Euro jährlich ließe sich nach Angaben der Verbände eine bundesweit abgesicherte Lösung für barrierefreie Taxiangebote schaffen.

Nach gescheiterten Verhandlungen wächst der Druck auf AOK und Fahrdienstanbieter. Die Ministerin warnt vor den Folgen der angespannten Kassenlage, betont aber, dass Versicherte weiterhin transportiert werden können – auch über andere Vertragspartner.

Stadt, Taxi- und Mietwagenbranche ringen um Preisuntergrenzen. Ende September soll der Rat entscheiden, gleichzeitig stehen neue Taxi-Festpreise zur Abstimmung.

250 Taxiunternehmen mit 6.000 Beschäftigten kämpfen mit Verlusten. Sozialversicherungsbetrug im Millionenbereich und fehlende Mindestpreise verschärfen die Lage. Die Branche fordert gleiche Regeln für alle Anbieter.

Eine ZDF-Dokumentation hatte jüngst eine Debatte über Missbrauch im Sozialsystem neu entfacht. Auch im Fokus: Wie Fahrer von Uber & Co. das Sozialsystem gezielt ausnutzen.  

Ein CDU-Politiker und zwei Verbände wollen das Inklusionstaxi politisch verankern. Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des TMV, sprach kürzlich mit dem neuen arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz. Thema: das sogenannte Inklusionstaxi – ein Angebot, das Menschen im Rollstuhl barrierefreie Mobilität ermöglichen soll. Ziel ist, das Modell langfristig im Sozialgesetzbuch zu verankern.

(dpa/fn) Mehr als 200 Ermittler durchsuchen momentan bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume. Sie haben einen Verdacht.