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Merz und Macron wollen Verbrennerausstieg weiter aufweichen - T&E sieht "historischen Fehler"
Im Streit um die Aufweichung vom Verbrenner-Aus stehen Deutschland und Frankreich vor einer Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen nach einem Bericht des «Handelsblatts» das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.
Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen Positionspapier hervor. Eine abschließende Verständigung darauf gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung aber noch nicht. Bislang hatte sich Frankreich gegen eine Lockerung beim Verbrenner-Aus ausgesprochen. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.
Abkehr vom Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt. Über die Vorschläge beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt.
Vorschlag würde noch mehr lockern
Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut «Handelsblatt» jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. "Dabei würde der zunehmende Anteil erneuerbarer Kraftstoffe in der Fahrzeugflotte berücksichtigt. Der Anteil, der zehn Prozentpunkten der Restemissionen entspricht, müsste von den Herstellern daher nicht ausgeglichen werden", heißt es im Wortlaut in dem Papier, aus dem auch Spiegel Online berichtet.
Das bedeutet eine Abkehr des urpsprünglichen "Aufweichungsvorschlags" der EU-Kommission: Die hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr Flexibilität.
Deutschland stimmt demnach im Gegenzug zu, die staatliche Förderung grundsätzlich auf in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellte Autos zu beschränken. Großbritannien könnte aber ebenfalls anerkannt werden, sodass etwa staatliche Kaufprämien für Autos auch für britische Autos genutzt werden könnten. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde.
"Ein zentrales Element des Pakets sollte eine stärkere Verknüpfung zwischen öffentlicher Förderung und europäischer Wertschöpfung sein", heißt es wörtlich.
«Historischer Fehler» oder «Blaupause für die Einigung»?
Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem «historischen Fehler». Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: «Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.» Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren.
"Die Vereinbarung bremst den Absatz von E-Autos drastisch", prognostiziert Goetz.
Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO2-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen «Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos».
«Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen.»
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, sprach dagegen von einem wichtigen Signal der Unterstützung an die Automobilindustrie. «Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern.»
Klingbeil: Rahmenbedingungen verbessern, Schutz gegen China einbauen
Deutschland und Frankreich bereiten nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Vorstoß zur Unterstützung der europäischen Autoindustrie vor. Man sei dazu «auf den Schlussmetern einer Einigung», was er mit vorantreibe und auch sehr begrüße, sagte der SPD-Chef auf eine entsprechende Frage am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bangkok. Was aber auch dazugehöre, wenn man die Rahmenbedingungen für die Automobilkonzerne verbessere, sei, «dass es dann klare Zusagen gibt für Standortinvestitionen und auch für die Beschäftigten». Klingbeil sagte, dazu liefen noch Gespräche. Er nannte als Aspekte des Pakets unter anderem auch «Schutzmechanismen im Umgang mit China» und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller.
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